Pressemitteilung: 282/0912-2020

Internationaler Tag der Menschenrechte – kein Grund zu feiern

Der internationale Tag der Menschenrechte am 10. Dezember bietet leider auch in diesem Jahr keinen Grund zu feiern.

Die Bilanz der Vereinten Nationen ist verheerend. Weltweit – vor allem aber im Nahen und Mittleren Osten – werden Menschenrechte nach wie vor eingeschränkt oder gar massiv verletzt. Mehmet Tanriverdi, stellvertretender Vorsitzender der Kurdischen Gemeinde Deutschland, beklagt die marginale Rolle des Westens bei der konsequenten Verfolgung und Sanktionierung menschenverachtender Regime.

Tanriverdi: „Die diktatorischen und autokratischen Regime der Türkei, des Iran und Irak sowie in Syrien gehen ungehindert und ohne jeden zivilisatorischen Wertekompass mit großer Willkür gegen die freiheitlich-demokratischen Bestrebungen in ihrer eigenen Bevölkerung vor.“ Europa und die USA haben sich längst davon verabschiedet, noch einen nennenswerten Einfluss auf die Verbesserung der Menschenrechtslage zu nehmen.

Der EU-Gipfel an diesem Wochenende biete nach Tanriverdi eine neue Chance, eindeutig Stellung zu beziehen und längst überfällige Sanktionen etwa gegen den türkischen Staat und seine Führung auszusprechen: „vor allem die Verfolgung der kurdischen Minderheit, die massive Verletzung ihrer Grundrechte und Zerstörung ihrer Lebensräume in der Türkei, in Nordsyrien und im Nord-Irak müssten angesprochen werden.“

Auch die völkerrechtswidrige Besetzung der kurdischen Gebiete Afrin und Serêkaniyê in Nordsyrien durch die türkische Armee und der mit ihr verbündeten dschihadistischen Milizen ist nicht länger hinnehmbar. Diese verfolgen das Ziel eines Bevölkerungstauschs durch Zwangsumsiedlung, Enteignungen und Vertreibungen zugunsten einer islamistisch geprägten arabischen Bevölkerung.

Tanriverdi: „Insbesondere die Vereinten Nationen sind aufgefordert, den Menschen neben der humanitären Hilfe endlich eine nachhaltige Friedensperspektive in ihrer Heimat zu geben.“