Pressemeldung 348/1612-2024
Ein föderaler und demokratischer Vielvölkerstaat Syrien und eine friedliche Zukunft mit Lösung der Kurdischen Frage ist nur mit einem Waffenembargo gegen die Türkei und ohne ihre Einmischung in Syrien möglich
Die Kurdische Gemeinde Deutschland (KGD) ist zutiefst erschüttert und empört über die fortgesetzte einseitige Unterstützung der Türkei durch die Bundesregierung.
Die massiven Waffenlieferungen in ein Land, das sich zunehmend zu einem Hotspot islamistischen Dschihadismus entwickelt hat und kurdische Bevölkerung und andere Minderheiten systematisch terrorisiert, sind moralisch nicht tragbar.
In diesem Jahr haben deutsche Rüstungsexporte an die Türkei mit einem Wert von über 230 Millionen Euro einen Höchststand seit 2006 erreicht. Besonders alarmierend ist der Anteil von 79,9 Millionen Euro für Kriegswaffen.
Die von Deutschland gelieferten Waffen und Komponenten werden direkt oder indirekt für völkerrechtswidrige Angriffe auf kurdische Gebiete in Syrien und im Irak eingesetzt. Sie ermöglichen der türkischen Regierung, ethnische Säuberungen durchzuführen und die kurdische Selbstverwaltung anzugreifen – oft unter dem Vorwand, gegen Terroristen vorzugehen.
Ali Ertan Toprak, Bundesvorsitzender der KGD, erklärt:
„Jede Waffe, die an die Türkei geliefert wird, ist ein Instrument der Gewalt gegen Kurden und alle anderen Minderheiten, wie Christen, Jesiden, Alawiten und Drusen. Sie trägt dazu bei, diese Minderheiten zu töten, ihre Häuser zu zerstören und sie von ihrem Land zu vertreiben. Es ist unerträglich, dass dies mit der Unterstützung der Bundesregierung und deutschen Waffen geschieht.“
Der türkische Präsident Erdogan hat nicht nur mehrfach völkerrechtswidrige Militäraktionen in Syrien und dem Irak durchgeführt, sondern unterstützt nachweislich islamistische Gruppen wie die SNA und andere Milizen, die Kriegsverbrechen begehen. Berichte zeigen, dass Islamisten mit IS-Abzeichen nun auch deutsche Waffen gegen kurdische Gemeinden einsetzen. Erdogan selbst hat zudem mehrfach öffentlich kundgetan, dass nach der Eroberung von Damaskus der Weg „weitergehen soll nach Jerusalem“.
Ali Ertan Toprak stellt besorgt fest:
„Deutsche Waffen töten bereits seit Jahrzehnten in türkischen Händen in Kurdistan. Es ist nur eine Frage der Zeit, dass diese Waffen in den Händen türkischer Jihadisten eines Tages auch Juden und andere nicht muslimische Religionsgemeinschaften töten“
Diese Politik ist ein Verrat an den Werten der Demokratie und Menschlichkeit, die Deutschland vorgeben möchte zu verteidigen.
