Offener Brief der Kurdischen Gemeinde Deutschland an die Bundesregierung

Gießen/Berlin, 11.01.2026

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Kurdische Gemeinde Deutschland fordert die Bundesregierung nachdrücklich auf, die jüngsten Angriffe und schweren Übergriffe auf die kurdische Zivilbevölkerung in Aleppo/Syrien öffentlich und unmissverständlich zu verurteilen.

Nach übereinstimmenden Berichten wurden diese Gewalttaten von bewaffneten Gruppen verübt, die Teil der sogenannten Übergangsregierung sind oder ihr nahestehen. Darunter befinden sich dschihadistische Milizen, die politisch, logistisch und militärisch von der Türkei unterstützt werden.
Diese Kräfte treten unter dem Deckmantel einer „Übergangsordnung“ auf, agieren jedoch faktisch als dschihadistische Akteure. Durch Einschüchterung, Vertreibung und gezielte Gewalt gegen Minderheiten sichern sie ihre Macht. Die kurdische Bevölkerung Aleppos ist erneut Ziel systematischer Angriffe geworden – ein weiteres Kapitel einer langjährigen Politik der Gewalt und Entmenschlichung.

Nach über dreizehn Jahren Krieg muss festgestellt werden: Eine internationale Syrien-Politik, die solche Akteure toleriert, relativiert oder aus geopolitischen Erwägungen heraus ignoriert, trägt Mitverantwortung für die fortgesetzten Verbrechen an der Zivilbevölkerung. Bloße
Vermittlungsversuche ohne klare politische Konsequenzen haben sich als wirkungslos erwiesen.

Vor diesem Hintergrund fordert die Kurdische Gemeinde Deutschland die Bundesregierung auf, ihre Syrien-Politik grundlegend neu auszurichten. Deutschland verfügt als föderaler Staat über eigene historische Erfahrungen im Umgang mit regionaler Selbstverwaltung, Minderheitenschutz und Machtteilung. Diese Erfahrungen müssen aktiv in internationale politische Lösungsansätze eingebracht werden.

Insbesondere die demokratischen Selbstverwaltungsstrukturen in Rojava haben trotz permanenter Bedrohung durch dschihadistische Milizen und externe Interventionen gezeigt, dass ein föderales, inklusives und pluralistisches Modell für Syrien möglich ist. Dieses Modell darf nicht weiter politisch marginalisiert werden, sondern bedarf internationaler Anerkennung sowie konkreter politischer Unterstützung.

Angesichts der Tatsache, dass Hunderttausende syrische Geflüchtete in Deutschland leben – viele von ihnen aus kurdischen Regionen – trägt die Bundesrepublik Deutschland eine besondere politische und moralische Verantwortung. Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie sich entschieden gegen jede Form der Unterstützung oder Duldung dschihadistischer Strukturen positioniert und sich aktiv für eine umfassende politische Lösung einsetzt, die Minderheitenschutz, Sicherheit und eine föderale Neuordnung Syriens garantiert.

Schweigen, politische Zurückhaltung und strategische Doppelstandards kosten weiterhin Menschenleben. Deutschland muss jetzt handeln – klar, konsequent und im Sinne eines gerechten und nachhaltigen Friedens für alle Menschen in Syrien.

Mit freundlichen Grüßen
Vorstand der Kurdischen Gemeinde Deutschland e.V.