PRESSEERKLÄRUNG: 164/0901-2018

Sondierungsgespräche über große Koalition:

Kurdische Gemeinde Deutschland: Die Islampolitik muss neu ausgerichtet werden!

Anlässlich der Sondierungsgespräche zwischen der Union und der SPD über eine große Koalition fordert Mehmet Tanriverdi, stellvertretender Bundesvorsitzender der Kurdischen Gemeinde Deutschland, weitreichende Änderungen in der Integrationspolitik. Vorrangig drängt er auf eine Abkehr von der bisherigen Islampolitik der Bundesregierung. Der Dialog zwischen der Bundesregierung und der in Deutschland lebenden Muslimen findet seit über zehn Jahren ausschließlich über die Deutsche Islamkonferenz (DIK) statt.

„Die daran teilnehmenden Islamverbände vertreten jedoch ausnahmslos den politisch-konservativen Islam,“ kritisiert Mehmet Tanriverdi und weist darauf hin, dass zahlreiche Verbände, die mit der Bundesregierung am Tisch sitzen und verhandeln, aus dem Ausland gelenkt und finanziert werden.

Tanriverdi: „Diese Zusammenarbeit dient in keiner Weise der Förderung der Integrationsarbeit, im Gegenteil, sie behindert sogar die erfolgreiche Integration unserer muslimischen Mitbürger.“ Bisher sei die Gefahr der Radikalisierung von Jugendlichen in Deutschland trotz großzügiger Projektmittel aus dem Bund und zahlreicher Landeshaushalte, die die Verbände erhalten haben, nicht geringer geworden, sondern sogar gewachsen. Dies verwundert Tanriverdi nicht, da die Förderung dieser Verbände es ermöglicht, dass autoritäre ausländische Regierungen, deren Werte den unseren widersprechen, Einfluss auf unsere Gesellschaftsentwicklung nehmen können.

Die Mehrheit der Muslime, die säkular sind, wurde bisher übergangen. Die Islamverbände, die der Bundesregierung als Ansprechpartner dienen, repräsentieren höchstens 15% der in Deutschland lebenden Muslime. Tanriverdi: „In den Dialogprozess müssen zukünftig säkulare Muslime eingebunden werden.“

Tanriverdi appelliert an die Union und die SPD, die finanzielle und politische Unterstützung für Islamverbände, die aus dem Ausland gelenkt werden, nach österreichischem Vorbild einzustellen. Stattdessen sollten Projekte und Migrantenverbände, die die freiheitlich-demokratischen Werte Deutschlands vertreten, gefördert werden. Nur so kann eine breite Schicht der in Deutschland lebenden Muslime erreicht und das Fundament für eine erfolgreiche Integrationsarbeit geschaffen werden.