PRESSEMITTEILUNG: 34/1201-2015
Verglichen mit seinem Vorgänger, dem heutigen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, schlägt der 55-jährige Davutoglu auf dem diplomatischen Parkett zwar sanfte Töne an, dennoch gibt es in der Türkei keine Änderung der politischen Haltung in zentralen Fragen wie Presse- und Religionsfreiheit, Menschenrechte, Demokratie und offene Zivilgesellschaft.
Für Ali Ertan Toprak, Bundesvorsitzender der Kurdischen Gemeinde Deutschland entwickelt sich die Türkei in allen für den EU- Beitritt relevanten Bereichen dramatisch zurück. Die jährlichen Fortschrittsberichte über die Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union seien mittlerweile besorgniserregende Rückschrittsberichte.
Die Türkei befindet sich fest im Würgegriff der AKP- Regierung und entwickelt sich zu einer Angstgesellschaft, in der es immer gefährlicher wird, eine regierungskritische Haltung zu bewahren. Die Kurden sind darüber enttäuscht, dass vollmundig versprochene Reformen offensichtlich nur den Westen ruhig stellen sollen und nicht dazu gedacht sind, tatsächlich umgesetzt zu werden. Im Gegenteil. Die von der AKP betriebene Polarisierung der Gesellschaft hat wesentlich dazu beigetragen, dass im vergangenen Jahr in zahlreichen westtürkischen Städten es zu progromartigen Angriffen auf Kurden gekommen ist. Es sind die Kurden in der Türkei selbst, die kurdische Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen haben. Die kurdischen Kommunen versorgen die Menschen in den Flüchtlingslagern nur mit Hilfe der großen Spendenbereitschaft ihrer Einwohner und Hilfen aus dem Ausland. Ankara hingegen hat sich entgegen anderslautenden propagandistischen Verlautbarungen bisher der Verantwortung gegenüber den kurdischen Flüchtlingen entzogen.
In der Türkei findet eine wachsende Entfremdung vom Rest der Welt statt. Angebliche Feindseligkeiten schüren eine zunehmende Paranoia gegenüber „fremder“ westlicher Mächte, deren erklärtes Ziel es sei, das Erstarken der Türkei zu verhindern und die muslimische Welt zu knechten. Dabei beruft sich die türkische Regierung nahezu täglich auf Verschwörungstheorien hinter denen die USA, die EU und Israel stecken. Propagandistisch werden die Kreuzzüge des Mittelalters in die Moderne projiziert, um das Leid der Muslime weltweit zu erklären.
Während deutsche Soldaten mit Patriot Raketen die türkische Grenze vor Syrien beschützen, hat sich die Türkei zu einem der größten Kriegstreiber in Syrien entwickelt. Mit dem offen erklärten Ziel Präsident Assad zu stürzen und postosmanische türkische Interessen im Vorderen Orient zu verteidigen, gewährt die türkische Regierung den Djihadisten aus Europa einen ungehinderten Transit nach Syrien und stellt den Gotteskämpfern ihre Infrastruktur wie z.B. Krankenhäuser für Verletzte zur Verfügung. Prominenteste Transit- Djihadistin, die über die Türkei in Syrien eingereist ist und sich dem Islamischen Staat angeschlossen hat, ist Hayat Boumeddiene, Komplizin und Lebensgefährtin des Pariser Attentäters Amedy Coulibaly, der in einen jüdischen Supermarkt über Stunden Geiseln nahm und vier davon kaltblütig erschoss.
Der Bundesvorsitzende der KGD Ali Ertan Toprak fragt in diesem Zusammenhang: „Wann wollen wir das primitive Freund-Feind- Schemata der AKP endlich zur Kenntnis nehmen?“
Toprak stellt angesichts des aktuellen islamistischen Terrors in Frankreich und des jüngsten Attentats auf die Hamburger Morgenpost fest: „Das ist die Stunde einer unbequemen Wahrheit. Es ist an der Zeit uns die Frage zu stellen wer unsere wahren Bündnispartner sind und wer wirklich die freiheitlichen Werte teilt. Deutschland, die EU und die NATO müssen endlich ihre Türkeipolitik auf den Prüfstand stellen!
Die entscheidende Frage, während unsere Grundwerte angegriffen werden ist für Toprak daher: „Je suis Charlie oder Je suis Erdoğan?“
