Cahit Basar, Generalsekretär der Kurdischen Gemeinde, fordert Demokratiekurse für Flüchtlinge
HNA Kassel-Mitte · 9 Apr 2016 · · VON SEBASTIAN SCHAFFNER
Quelle: http://www.hna.de
Interview:
KÖLN/KASSEL. Nach dem geplanten Integrationsgesetz sollen Flüchtlingen, die nach drei Jahren nicht aus reichend Deutsch können, Sanktionen drohen. Die Kurdische Gemeinde Deutschland fordert zusätzlich weitere verpflichtende Kurse. Wir sprachen mit dem Generalsekretär der Gemeinschaft, Cahit Basar (49).
Herr Basar, was gefällt Ihnen am geplanten Integrationsgesetz nicht?
CAHIT BASAR: Das Gesetz wird aus unserer Sicht nicht ausreichen, um die aktuellen und künftigen Herausforderungen zu bewältigen. Wir brauchen mehr verbindliche Integrationsangebote. Die bisherigen Kurse reichen nicht.
Was schlagen Sie vor?
BASAR: Wir brauchen neben dem Fokus auf sprachlicher Integration vor allem Angebote, die den Aufbau unseres Rechts Staats so wie unseren Konsens in zentralen Fragen wie den Kinder- und Frauen rechten und algemeingültige Werte unserer Gesellschaft vermitteln. Diese Kurse sollten verbindlich für alle Einwanderer sein.
Warum ist das so wichtig?
BASAR: In den Herkunftsländern vieler Flüchtlinge gilt nur das Recht des Stärkeren. Mit Demokratie ist bis lang kaum einer in Berührung gekommen. Unser Rechtsverständnis und unsere Werte sind vielen völlig fremd. Wir müssen für Toleranz und respektvollen Umgang nicht nur werben, sondern sie auch einfordern – vor allem in den patriarchalischen Familienstrukturen, in denen Frauen nichts zusagen haben.
Erreicht man denn mit Integrationskursen überhaupt diese Familien?
BASAR: Das sollte das Ziel sein, vor allem im Hinblick auf die Frauen. Denkbar wären auch Kurse nur für Frauen. Hauptsache, wir erreichen sie. Männer dürfen ihnen die Teilnahme an solchen Kursen nicht untersagen. Sonst wissen die Frauen gar nicht, dass der deutsche Staat in Notsitutionen an ihrer Seite wäre und an wen sie sich bei sexuellen Übergriffen und Gewalt wen den können. Solche Hilfsangebote kennen sie einfach nicht.
Wie soll das praktisch aus sehen?
BASAR: Die Integrationskurse, die wir schon überall an bieten, sind ein guter Ansatz. Sie sollten um die Komponenten Demokratiepädagogik, Wertevermittlung, Rechtskunde erweitert werden. Dann wissen die Flüchtlinge nicht nur, welche Behörde wann für sie zuständig ist, sondern auch, was es heißt, in einer Demokratie zu leben. Wenn ich übrigens an die vielen Randbewegungen in unserer politischen Landschaft denke, bin ich überzeugt, dass ein solcher Kurs auch einigen Zeit genossen ohne Migrationshintergrund nicht schaden würde.
Ein Ziel des Innenministeriums ist es, Flüchtlinge, die sich nicht integrieren wollen, mit Sanktionen zu belegen. Wie sähe Ihr Strafen katalog aus?
BASAR: Der wirksamste Hebel ist das Kürzen von Geldleistungen. Bei Arbeitslosen sehen wir ja, dass die se Sanktionsmaßnahme effektiv funktionieren kann. Warum also nicht auch bei integrationsunwilligen Flüchtlingen? Darüber hinaus halte ich es für gerechtfertigt, die Einbürgerung konsequenter an die Integrationsbereitschaft und Verfassungstreue zu koppeln.
Woran liegt es , dass es Einwanderer gibt, die sich hier nicht integrieren wollen?
BASAR: Das hat mehrere Gründe. Oft als findet in Moschee gemeinden eine religiöse Indoktrinierung statt, die sich diametral zu den staatlichen Integrationsbemühungen verhält. Die Mehrheit der Imame kommt aus dem Ausland und hält nicht viel von Integration. Ein weiterer Grund ist der permanente Versuch der Herkunftsstaaten, die Menschen für sich zu instrumentalisieren. Sie werden über staatliche Medien und Auslands Organisationen daran erinnert, wo sie her kommen und dass ihre Heimat von ihnen Loyalität erwartet. Ein Paradebeispiel liefert hier die Türkei ab. Es gibt in Ankara eigens ein Ministerium für die Auslandstürken, die alle Lobby-Aktivitäten in Deutschland koordiniert.
