Pressemeldung 346-1810-2024
Der Bundeskanzler muss mit Erdogan Klartext reden!
Anlässlich des bevorstehenden Treffens von Bundeskanzler Olaf Scholz mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan an diesem Wochenende erwartet die Kurdische Gemeinde Deutschland klare Worte von Seiten des Kanzlers. Der Bundesvorsitzende, Ali Ertan Toprak, fordert: „Wer ernsthaft daran interessiert ist, die Zahl der Flüchtlinge in Deutschland zu reduzieren, soll die Ursachen von Flucht und Vertreibung an der Wurzel bekämpfen.“
Toprak betont weiter: „Das funktioniert nicht über schmutzige Deals mit Erdogan. Denn das ist Symptombekämpfung mit dem Verursacher. Bundeskanzler Scholz muss Erdogan unmissverständlich dazu auffordern, seine Unterstützung islamistischer Terrorgruppen zu beenden und seine antisemitische Rhetorik gegen Israel sofort einzustellen.“
Der Bundesvorsitzende hebt hervor, dass Deutschland insbesondere auf eine friedliche und demokratische Lösung der kurdischen Frage drängen müsse: „Nur eine Türkei, die die kurdische Frage friedlich und demokratisch löst, kann zum Frieden im Nahen Osten beitragen“, so Toprak. Er ist zudem überzeugt, dass Deutschland eine entscheidende Rolle bei der Lösung dieser Frage spielen kann: „Dies wäre eine wahre Friedenspolitik und die effektivste Art der Fluchtursachenbekämpfung.“
Ali Ertan Toprak verweist auch auf die anhaltende Verfolgung und Diskriminierung tausender deutscher Staatsbürger durch die Türkei unter Erdogan: „Viele türkeistämmige Deutsche, die Erdogans Politik in Deutschland offen kritisieren, werden bei der Einreise in die Türkei festgesetzt, ihnen wird die Einreise verweigert oder sie dürfen das Land nicht mehr verlassen. Insbesondere viele Deutsch-Kurden sind hiervon betroffen.“
Es sei befremdlich, dass Deutschland diesem Vorgehen eines NATO-Partners tatenlos zusieht. Der Bundesvorsitzende der Kurdischen Gemeinde Deutschland fordert abschließend: „Bundeskanzler Scholz muss diesen Übergriffen auf deutsche Staatsbürger endlich Einhalt gebieten und klare Konsequenzen androhen, damit die Türkei ihre antidemokratische Praxis beendet.“
