PRESSEMITTEILUNG: 56/0710-2015
Der Kompromiß mit der Türkei ist keine Lösung der Flüchtlingsproblematik!
Die beste Flüchtlingspolitik ist die Bekämpfung der Fluchtursachen!
Nach Ansicht des Vorsitzenden der Kurdischen Gemeinde Deutschland, Ali Ertan Toprak, ist die EU nach dem „Flüchtlingsdeal“ mit der Türkei in Brüssel vor dieser in die Knie gegangen und hat sich selbst ein Stück weit verraten.
Ausgerechnet der türkische Staatspräsident Erdogan, der bereits als türkischer Ministerpräsident kein Geheimnis daraus machte, im Nachbarland Syrien Assad stürzen zu wollen und dazu die islamistischen Terrororganisation Islamischer Staat und die Al Nurse Front unterstützte, wurde nun in Brüssel hofiert.
EU-Politiker überschlugen sich mit Lobesbekundungen für den Kriegstreiber Erdogan, der einen wesentlichen Anteil daran hat, dass Millionen Menschen nunmehr auf der Flucht sind.
Seitdem die Türkei über die sonst gut bewachte Ägäis die Schleusen in Richtung Europa geöffnet hat, üben hunderttausende Flüchtlinge massiven Druck auf die europäischen Staaten aus. Mit dem massiven Flüchtlingstransit durch die Türkei nach Europa hat Erdogan in den letzten Wochen die europäischen Staaten geradezu am Verhandlungstisch erpresst. Den Kniefall der EU vor der Türkei, damit sie die Schleusen wieder schließt, bezeichnet Toprak als einen Sündenfall, der niemals hätte eintreten dürfen.
In einer Zeit, in der die Türkei in einem Strudel von Gewalt versinkt, kritische Journalisten verfolgt und das kurdische Volk regelrechten Massakern ausgesetzt ist, reihten sich EU-Politiker vor Erdogan wie zum Morgenappell auf, um ihn zu loben.
Kein Wort der Kritik für Erdogan Minderheitenpolitik, kein Wort des Protests dazu, dass demokratische Grundrechte in der Türkei mit Füßen getreten werden, dass die pro-kurdische HDP bei den bevorstehenden Parlamentswahlen massiv behindert wird.
Für den Vorsitzenden der Kurdischen Gemeinde ist es bitter mit an zu sehen, wie Erdogan mit dem Flüchtlingsjoker im Ärmel die EU gefügig machen konnte und nunmehr die EU hinter sich weiß. Erdogan wird diese Narrenfreiheit die die EU ihm erteilt hat, dazu nutzen, seine Macht auszubauen, die Neuwahlen zu manipulieren und die kurdische Bevölkerung und die Minderheiten im Land weiter zu drangsalieren.
