Die EU ignoriert beharrlich, dass die Türkei nicht in die EU will

PRESSEERKLÄRUNG: 105/1611-2016

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Gespräche mit dem Unrechtsregime abbrechen, dafür sofort mit der demokratischen Zivilgesellschaft aufnehmen!

Die Kurdische Gemeinde Deutschland ist entsetzt darüber, dass die EU beharrlich die Tatsache ignoriert, dass die Erdogan-Türkei nicht Mitglied der EU werden möchte.

Ali Ertan Toprak, Vorsitzender der Kurdischen Gemeinde Deutschlands, fragt nach dem Besuch Steinmeiers in der Türkei, „Wo die „Werte“ geblieben sind, die unser Land zu einem glaubwürdigen globalen Partner machen?“

Der türkische Staatspräsident Erdogan schafft gerade vor den Augen seiner NATO-Partner und der EU die Grundrechte ab und errichtet eine Diktatur, er lässt ohne rechtsstaatliche Verfahren massenhaft Menschen ins Gefängnis werfen und führt einen Krieg gegen die Kurden im eigenen Land und jenseits der Landesgrenzen.

Toprak ist der Auffassung, dass die herabwürdigende Behandlung Steinmeiers durch die türkischen Gastgeber selbstverschuldet sei und glaubt, dass die deutsche Außenpolitik jetzt den Preis dafür zahlt, weil sie sich erpressbar gemacht hat, indem sie mit dem zynischen EU-Flüchtlingsdeal alles auf die türkische Karte gesetzt hat. Sich in ein solches Abhängigkeitsverhältnis zu begeben, war laut Toprak ein fataler Fehler.

„Die EU-Beitrittsverhandlungen sind nicht mehr als ein verlogenes Schauspiel von beiden Seiten. Die EU kann Selbstachtung und Glaubwürdigkeit nur noch erreichen, wenn sie dieses tragische Schauspiel endlich beendet“, so Toprak weiter.

Für den Vorsitzende der Kurdischen Gemeinde Deutschlands führt kein Weg mehr daran vorbei, die Beitrittsverhandlungen, wie bereits von Österreich gefordert, abzubrechen.

Dies wäre für Toprak die einzige Option für die EU, um mit einem Rest der Selbstachtung hinter der türkischen Erpressungsspirale ein Schlussstrich zu ziehen. Anstatt die Diktatur mit Milliarden aus der EU am Leben zu halten, wäre es ratsamer, endlich mit der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition der Türkei offizielle Gespräche aufzunehmen.