Der Bundesvorsitzende der Kurdischen Gemeinde Deutschland, Ali Ertan Toprak, und der stellv. Bundesvorsitzende Mehmet Tanriverdi gaben Interviews anlässlich des Besuchs der Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Türkei zu den Themen EU-Türkei Beziehung/Flüchtlingsdeal, Aufhebung der Immunität der Abgeordneten, Krieg in Kurdistan und weitere.
Auf dem Weg zu einer Diktatur?
Mehmet Tanriverdi,
stellv. Bundesvorsitzende der Kurdischen Gemeinde Deutschland
KONFLIKT Mehmet Tanriverdi zur Aufhebung der Immunität türkischer Parlamentarier und den Auswirkungen
GIESSEN – (tt). Das türkische Parlament hat mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit für die Aufhebung der Immunität von fast einem Drittel der Abgeordneten gestimmt. Dies hat in vielerlei Hinsicht Auswirkungen für die Türkei, innenpolitisch wie auch wirtschaftlich, aber auch auf das Verhältnis zu ihren westlichen Partnern. Für Mehmet Tanriverdi, Ehrenpräsident der Bundesarbeitsgemeinschaft der Immigrantenverbände und Mitbegründer der in Gießen ansässigen Deutsch-Kurdischen Gesellschaft, deutet das Votum eindeutig darauf hin, dass der Türkei nicht an einer politischen Lösung der Kurdenfrage gelegen ist.
Was hat das aus Ihrer Sicht für Folgen?
Das türkische Parlament hat erwartungsgemäß die Immunität von 138 Abgeordneten aufgehoben. Betroffen sind 50 der insgesamt 59 Abgeordneten der pro-kurdischen HDP. Die HDP tritt nach wie vor für eine friedliche Lösung des Kurdenkonflikts ein. Sie bemüht sich um einen politischen Dialog. Staatspräsident Erdogan will eine Zweidrittelmehrheit seiner AKP-Partei im Parlament, damit das von ihm seit Langem angestrebte Präsidialsystem in der Türkei vollzogen wird. Das hat nun zur Folge, dass die HDP-Abgeordneten strafrechtlich verfolgt und zu Haftstrafen verurteilt werden können.
Ist das nun eine neue Qualität des Vorgehens?
Bereits in den 90er Jahren haben kurdische Politiker im türkischen Parlament Ähnliches erfahren müssen und verbrachten viele Jahre in türkischen Gefängnissen. Darunter war auch die bekannte kurdische Politikerin Layla Zana, die später für ihre mutige Haltung den Sarachov-Preis des Europaparlaments erhalten hat. Damit hat sich die Türkei wieder gegen eine politische Lösung der Kurdenfrage entschieden. Erdogan entledigt sich der Opposition, die die offizielle Einführung des Präsidialsystems in der Türkei bisher verhindert hatte. Die Türkei hat seit ihrer Gründung Defizite in puncto Demokratie. Durch diesen Schritt ist der Weg zu einer Art Diktatur freigelegt worden.
Inwieweit führt das zu einer Destabilisierung der Türkei?
Die Friedenskräfte, die an einer politischen Lösung der Kurdenfrage interessiert sind, werden entmachtet. Es wird auf eine militärische Lösung hinaus laufen. Große Unruhen in der Türkei sind nicht ausgeschlossen. Abertausende Binnenflüchtlinge, vor allem aus den kurdischen Regionen, sind zu verzeichnen. Die Wirtschaft spürt seit Langem die Folgen. Das ausländische Kapital hat sich in den vergangenen zwei Jahren aus der Türkei verabschiedet. Die Türkei wird neben der politischen auch eine wirtschaftliche Krise erleben. Das werden in erster Linie die Bürger des Landes spüren. Aus eigener Kraft schafft es die Türkei nicht mehr, aus dieser Sackgasse herauszukommen. Diesen Auftrieb für Erdogan haben wir unter anderem der falschen Politik der EU zu verdanken. Diese Türkei verabschiedet sich endgültig vom Gedanken, die europäischen Normen anzuerkennen.
Was müsste der Westen jetzt tun?
Die Türkei ist weiterhin ein wichtiger Partner für den Westen, für die Europäische Union und Deutschland. Die EU fungierte in den vergangenen Wochen und Monaten leider als Wegbereiter einer Autokratie und für die Abschaffung der Demokratie in der Türkei. Davor haben wir mehrmals gewarnt. Da können in erster Linie die EU und der Nato-Partner USA Herrn Erdogan dazu drängen, eine politische Lösung der Kurdenfrage herbeizuführen. Es darf unter diesen Umständen keine Visafreiheit für türkische Staatsbürger geben, da die Türkei sich zur Aufnahme syrischer Flüchtlinge bereiterklärt. Die Bundeskanzlerin, die mittlerweile zum vierten Mal innerhalb der vergangenen sechs Monaten in die Türkei reist – das hat es in der Geschichte noch nie gegeben – sollte sich unbedingt klar und unmissverständlich zu diesem gefährlichen Kurs Erdogans äußern.
Reicht das?
Wir fordern die Bundeskanzlerin auch auf, sich mit dem Vorsitzenden der pro-kurdischen HDP, Selahattin Demirtas, und kurdischen Vertretern zu treffen. Das wäre eine politische Geste. Den Flüchtlingsdeal mit der Türkei kann Frau Merkel nicht mehr aufrechterhalten. Er war von Anfang an zum Scheitern verurteilt. Die Flüchtlinge schaffen es nicht mehr über die Türkei nach Europa, weil die Balkanroute dicht ist. Das hat wenig mit der Vereinbarung zu tun. Langfristig kann der Westen dazu beitragen, dass die Kurden und die Friedenskräfte gestärkt werden und dass die Türkei an den Verhandlungstisch zurückkehrt. Das ist im Sinne aller.
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Quelle: http://www.giessener-anzeiger.de/lokales/stadt-giessen/nachrichten-giessen/auf-dem-weg-zu-einer-diktatur_16924680.htm
„Die europäischen Werte stehen nicht zur Disposition“
Ali Ertan Toprak fordert von Merkel Haltung im Umgang mit Erdoğan.
CDU-Politiker zu Merkels Türkei-Besuch: „Sich nicht erpressen lassen“
sputniknews © REUTERS/ Karhan Ozer/Presidential Palace/Handout via REUTERS
Quelle: SPUTNIK
http://de.sputniknews.com/politik/20160523/310068834/merkel-tuerkei-eu-erpressung.html#ixzz49bkG7jWX
Vor dem Türkei-Besuch von Kanzlerin Angela Merkel hat der CDU-Politiker Ali Ertan Toprak davor gewarnt, sich von Ankara in die Ecke drängen zu lassen. Laut dem Bundesvorsitzenden der „Kurdische Gemeinde in Deutschland e.V.“ braucht die Türkei, die jetzt „alle Werte der EU mit Füßen tritt“, Europa mehr als umgekehrt.
In einem Gespräch mit Sputnik äußert Toprak, der Mitglied im Integrationsbeirat der Bundesregierung ist, warum Merkels Erdogan-Politik bisher falsch sei.
Sputnik: „Zum ersten Mal wollen Union, SPD und Grüne in einer offiziellen Erklärung die Verbrechen des Osmanischen Reiches von 1915 an der armenischen Bevölkerung als Völkermord bezeichnen. Wie beurteilen Sie die Resolution?“
Ali Ertan Toprak, Bundesvorsitzende der Kurdischen Gemeinde Deutschland
Toprak: „Das ist eine hinfällige Resolution. Es ist eigentlich eine Schande, dass wir in Deutschland über 100 Jahre gebraucht haben, um diese historische Wahrheit auch endlich offiziell als Staat anzuerkennen. Ich unterstütze diese Resolution ausdrücklich. Deutschland darf sich unter keinen Umständen von der Türkei in irgendeiner Art und Weise in die Ecke drängen lassen oder gar sich verbieten lassen, historische Wahrheiten auszusprechen.“
Sputnik: „Wie eben erwähnt, heißt es, dass Union, SPD und Grüne für die Resolution stimmen wollen, der Vorsitzende der Deutsch-Armenischen Gesellschaft Raffi Kantian zum Beispiel äußerte sich allerdings vorsichtig, er warte erstmal den 2. Juni ab und schaut sich an, was an dem Tag tatsächlich beschlossen wird. Wie schätzen Sie die Sache ein, wird die Resolution vollständig angenommen?
Toprak: „Das hoffe ich doch sehr. Sonst würden wir uns wirklich endgültig lächerlich machen. Die Politik hat ja lange die Öffentlichkeit und die Zivilgesellschaft in Deutschland, die Armenier und die armenische Gemeinschaft hingehalten. In den letzten Wochen haben wir von allen politischen Parteien gehört, dass sie hinter dieser Resolution stehen und wir gehen davon aus, dass diese Resolution auch ohne Abzüge verabschiedet wird. Alles andere wäre fatal für die Glaubwürdigkeit der deutschen Politik und Politiker.“
Sputnik: „Was könnte also eine Resolution noch verhindern oder verwässern?“
Toprak: „Wir haben in den letzten Jahrzehnten immer wieder Enttäuschungen diesbezüglich erlebt. Deswegen kann ich die armenische Gemeinschaft sehr gut verstehen, dass sie wirklich bis zum 2. Juni abwarten möchte, bevor sie vorher etwas sagt, was dann nicht zutrifft. Diese Zurückhaltung kann ich sehr gut verstehen. Weil sich die Politik in der Vergangenheit immer von der Türkei davon hat abbringen lassen.“
Sputnik: „Es gibt ja noch einige andere Punkte, die Angela Merkel heute Abend in Ankara ansprechen wird. Um die versprochene Visafreiheit umzusetzen, müsste die Türkei ihr Anti-Terror-Gesetz ändern, danach sieht es aber gerade nicht aus. Denken Sie, dass man sich da einig werden kann?“
Toprak: „So wie ich Erdogan kenne und auch einschätze wird Erdogan an seiner Haltung gar nichts ändern. Er wird seine Politik weiterhin so durchziehen und ich denke Europa und Deutschland müssen dann auch dementsprechend ihre Politik durchziehen. Ich bin gespannt, was als Ergebnis herauskommen wird. Wir dürfen jetzt nicht vergessen, dass auch, wenn Erdogan seit einiger Zeit die Muskeln spielen lässt und durch die Flüchtlingskrise in Europa die Fäden in der Hand hat, es doch so ist, dass mittelfristig und langfristig Erdogan und die Türkei Europa mehr braucht als umgekehrt. Diese Karte sollte Europa endlich spielen und auch Merkel sollte endlich deutlich mit Erdogan sprechen und auch darauf hinweisen, dass ihre Öffentlichkeit, der Bundestag und auch Europa — das Europäische Parlament — diese Türkeipolitik in den letzten Monaten in Zukunft nicht mehr tragen wird. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Merkel in nächster Zeit ohne Reaktionen zu erwarten, ihre falsche Türkeipolitik fortsetzen kann.“
Sputnik: „Das türkische Parlament hat die Immunität von 138 Abgeordneten aufgehoben. Der zukünftige Ministerpräsident Binali Yildirim sieht das Präsidialsystem als Priorität. Wie beurteilen Sie den aktuellen Kurs der Türkei? Den Kurs Merkels in dieser Hinsicht, haben Sie ja schon als falsch bezeichnet.“
Toprak: „Ja, auf jeden Fall, weil sie durch die Zugeständnisse an Erdogan in den letzten Monaten Erdogan in der Türkei den Rücken gestärkt hat. Sie ist letztes Jahr im Herbst vor den Wahlen in die Türkei gefahren und hat sich mit ihm getroffen. Das hat Erdogan auch innenpolitisch genutzt und er hat es der türkischen Öffentlichkeit auch so verkauft, dass Europa, dass Merkel seine Politik unterstützt. In der Türkei findet zurzeit ein Systemwechsel statt. Die parlamentarische Demokratie wird abgeschafft.
Ein Ein-Mann-Staat entsteht — ist eigentlich de-facto schon entstanden — aber jetzt soll auch die Verfassung offiziell geändert werden und die Europäer und vor allen Dingen Merkels falsche Politik hat letztendlich Erdogan ermutigt, sein Vorhaben so schnell wie möglich durchzuziehen. Das erleben wir jetzt und das ist finde ich auch ein Scherbenhaufen europäischer Politik. Bisher war es so, dass EU-Beitrittskandidaten die Werte der Europäischen Union annehmen, akzeptieren und respektieren mussten. Sie mussten ihre Verfassung nach den Regeln der Europäischen Union ändern. Jetzt haben wir die absurde Situation, dass ein EU-Beitrittskandidat alle Werte der Europäischen Union mit Füßen tritt und wir einfach zuschauen und die Gespräche sogar wieder aufnehmen, anstatt diese Gespräche abzusetzen.“
Sputnik: Was für Erwartungen haben Sie in das Treffen zwischen Merkel und Erdogan?
Toprak: „Ich weiß, dass ihre Mission sehr schwierig sein wird, aber in diese Lage hat sich Frau Merkel auch selbst hineinmanövriert. Heute muss sie aber auch auf dem diplomatischen Wege versuchen ihm deutlich zu machen, wo die Grenzen der Europäischen Union sind. Ich befürchte nur, Erdogan wird, wie gesagt, sich nicht darauf einlassen und seinen Plan trotzdem durchziehen. In Kürze werden wir es erleben, dass Erdogan auch offiziell das Präsidialsystem in der Türkei einführt und die Türkei bis zu seinem Tod regieren wird. Dazu haben wir als Europäer, als Europäische Union leider beigetragen. Das 21. Jahrhundert wird man irgendwann auch historisch bewerten, als eines der schändlichsten Politikkapitel der Europäischen Union.“
Sputnik: Erdogan-Berater Yigit Bulut drohte, dass die türkische Regierung alle getroffenen Vereinbarungen außer Kraft setzen könnte. Sehen Sie diese Gefahr auch?
Toprak: Theoretisch besteht auch diese Möglichkeit. Da sieht man auch, dass die Türkei die Europäische Union tatsächlich erpresst. Aber wie gesagt, die Europäische Union hat auch Möglichkeiten, da Riegel vorzusetzen. Vor allen Dingen sollte die Europäische Union endlich auch einen Plan B auf die Tagesordnung bringen, um auch den Türken deutlich zu machen, dass man nicht erpressbar ist. Hart auf hart kann es am Ende aber doch kommen, dass die Türken sagen, dieser Deal gilt nicht mehr für uns.
Dementsprechend muss die Europäische Union sich auch vorbereiten und an einem Plan B und C arbeiten. Wenn es dazu kommt, finde ich, dass die Europäische Union die Beitrittsgespräche und auch alle finanziellen Hilfen für EU-Beitrittskandidaten — die Türkei bekommt ja auch ohne diesen Deal schon hunderte von Millionen
Euro an Aufbauhilfe von der Europäischen Union — sofort außer Kraft setzt. Die finanzielle Unterstützung hat die Türkei bei ihrer wirtschaftspolitischen Lage auch bitter nötig. Ich finde, da müsste auch die EU den Türken die Gelb-Rote-Karte zeigen.“
Das Gespräch führte Bolle Selke.
Quelle: SPUTNIK
http://de.sputniknews.com/politik/20160523/310068834/merkel-tuerkei-eu-erpressung.html#ixzz49bkG7jWX
