Einflussnahme der türkischen Lobby auf die Bundestagsabgeordneten

Einflussnahme der türkischen Lobby auf die Bundestagsabgeordneten

 PRESSEERKLÄRUNG: 81/2505-2016

Die Kurdische Gemeinde Deutschland kritisiert das von zahlreichen türkisch- nationalistischen und religiösen Lobbyorganisationen in Umlauf gebrachte vorformulierte gemeinsame Schreiben indem türkische Mitbürger dazu aufgerufen werden, Druck auf die im Bundestag vertretenen Fraktionen auszuüben und Einfluss auf eine bevorstehende Genozid Resolution des Bundestages zu nehmen.

Über dies rufen u.a. die Türkische Gemeinde zu Berlin, der Regionalverband der Türkisch- Islamischen Union in Berlin (DITIB), Kemalisten und türkische Rechtsradikale sowie die AKP Auslandsorganisation UETD aus Köln zu einer Großdemonstration in Berlin auf.

Hintergrund des Aufbegehrens ist die im Bundestag für kommende Woche, am 2. Juni geplante Verabschiedung des Antrags zur Anerkennung des vor über 100 Jahren im Osmanischen Reich verübten Genozids an den Armeniern.

In der Türkei wird dieses Thema nicht nur tabuisiert, sondern auch historisch völlig verfälscht widergegeben. Nach offizieller türkischer Geschichtsschreibung waren die Armenier nicht Opfer sondern Täter. Überhaupt passe nach Ali Ertan Toprak, Bundesvorsitzender der Kurdischen Gemeinde Deutschland, ein Genozid nicht in die nationalistisch-propagandistische Geschichtsschreibung der Türkei, in der zu jeder Epoche der Menschheit der besondere Beitrag der Türken und die Überlegenheit der türkischen Rasse hervorgehoben wird. Neuerdings käme zunehmend die islamische Komponente hinzu. In der die Religion zunehmend politisch missbraucht werde und als die einzig wahre Religion verkündet werden würde, die keine weitere Religionen neben sich dulde.

„Wer junge Generationen mit solch einem Geschichtsbild erzieht, der sieht seine Zukunft nicht in Europa“ resümiert Toprak und der Versuch, türkischstämmige Bürger in Deutschland für seine nationalen Ziele zu instrumentalisieren, verstärke nicht nur die Vorbehalte vor einer „fünften Kolonne“ der Türkei, sondern missachte auch den Geist des friedlichen Zusammenlebens in einer demokratisch- pluralistischen Gesellschaft.