Die KGD ruft die Bundesregierung zu einer entschlossenen Haltung gegenüber der Türkei auf!

PRESSEERKLÄRUNG: 122/0603-2017

Erdogans Nazivergleich inakzeptabel –

Die Kurdische Gemeinde Deutschland ruft die Bundesregierung zu einer entschlossenen Haltung gegenüber der Türkei auf!

Die klare Haltung Österreichs und der Niederlande zu Wahlkampfauftritten der türkischen Regierungsvertreter lobt Ali Ertan Toprak, Bundesvorsitzender der Kurdischen Gemeinde Deutschland. Der niederländische Minsterpräsident Mark Rutte und der österreichische Außenminister Sebastian Kurz haben der türkischen Regierung ausdrücklich Wahlkampfauftritte verboten. Weder die Niederlande noch Österreich wollen den gesellschaftlichen Riss, der durch die Türkei geht, importieren und auch keine Bühne für die Abschaffung des Parlamentarismus bieten. Anders in Berlin.

Toprak vermisst eine klare Haltung der Bundesregierung, die bisher einen Zick-Zack-Kurs vorführte. „Klarheit sieht anders aus,“ so Toprak. Die Kommunen sind mit den türkischen Wahlkampfauftritten völlig überfordert und im Stich gelassen. „Die Entscheidung wird auf die Kommune abgewälzt, die dann die Entscheidung tragen müssen.“
Den türkischen Vorwurf der Einschränkung der Meinungsfreiheit in Deutschland lässt Toprak nicht gelten. Toprak :“Wir haben eine Meinungsfreiheit und die wird hier auch geachtet. Daraus lässt sich jedoch keine Narrenfreiheit ableiten, die Erdogan und seine Regierung für sich in Anspruch nehmen wollen.“

Für Toprak müsse sich die Bundesregierung nicht hinter den ordnungsrechtlichen Sicherheitsbedenken wie Brandschutzregelungen etc. der Kommunen verstecken. Toprak: „Die souveräne Verteidigung europäischer Werte ist nichts Anstößiges.“

Das Ziel des Präsidenten sei es, “Türken gegen Deutschland aufzustacheln”. Toprak warnte: “Indem Erdogan die Türken in Deutschland gegen den Staat aufwiegelt, gefährdet Erdogan den sozialen Frieden.”

Nach Auffassung der Kurdischen Gemeinde Deutschland ist der Nazi-Vergleich nicht nur eine neue inakzeptable Grenzüberschreitung, sondern der Tiefpunkt der Niveaulosigkeit Erdogans. Mit Verachtung gegenüber Deutschland will er in der schwierigsten Lage seiner Amtszeit nur Stärke im eigenen Land demonstrieren. Das zeigt, wie verzweifelt er doch eigentlich ist. Wenn es irgendeinen gibt, der sich heute an mein Kampf und Nazi-Deutschland orientiert, dann ist es Erdogan selbst und nicht die Bundesrepublik Deutschland.

Wir fordern die Bundesregierung auf, sich dafür auszusprechen die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei abzubrechen!