PRESSEERKLÄRUNG: 129/1804-2017
Die Kurdische Gemeinde Deutschlands zum Ergebnis des Referendums in der Türkei:
Erdogan vor 20 Jahren: „Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufspringen, bis wir am Ziel sind.“
Er ist jetzt Angekommen!
Für den Vorsitzenden der Kurdischen Gemeinde Deutschlands, Ali Ertan Toprak, ist das aber nur ein Pyrrhussieg für Erdogan. „Die Wahlen fanden unter unfairen Bedingungen, Ausnahmezustand und Wahlmanipulationen statt“, so Toprak.
Die Wahlanfechtung der Opposition sei zwar berechtigt, wird aber vermutlich nichts bringen, glaubt der Vorsitzende der Kurdischen Gemeinde. Somit ist nach seiner Auffassung, ein „Ein-Mann-Regime“ durch das Referendum amtlich besiegelt.
Erdogans Regime wird die Spaltung der türkischen Gesellschaft weiter vertiefen – das Ergebnis wird auch weitreichende Folgen für die Kurdenfrage haben, ist Toprak der festen Überzeugung.
„Erdogan-Anhängern, die meinen, unsere Demokratie für ihre verwerflichen Zwecke nutzen zu können, muss auch in Deutschland auf allen Ebenen entschiedener denn je entgegengetreten werden“, erklärt Ali Ertan Toprak.
Seine Diktatur sei zwar illegitim, aber nach türkischem Recht jetzt legalisiert worden.Toprak fordert daher Konsequenzen:
„Es muss ein Kurswechsel in der Türkei- und Integrationspolitik geben! Die Bundesregierung darf Ihre Beschwichtigungs-Politik gegenüber der Türkei nicht mehr weiter fortsetzen! Weder in der Innen- noch in der Außenpolitik.“
Ali Toprak abschließend, „Wir müssen unsere Integrationspolitik der vergangenen Jahre hinterfragen. Auch der Doppelpass für zukünftige Generationen muss in Frage gestellt werden.“
