Pressemitteilung 210/0811-2018
Die „Leipziger Autoritarismus-Studie“ offenbart nicht nur latent hohe Ressentiments gegen Zugewanderte, sondern auch gegen das politische Establishment.
Cahit Basar, Generalsekretär der Kurdischen Gemeinde Deutschland, ist alarmiert. Das Ergebnis der „Leipziger Autoritarismus-Studie“ darf als ein deutliches Warnsignal an die Adresse der Politik und demokratischen Gesellschaft gesehen werden. Zwar können die Forscher im Vergleich zu ihrer Vorgängerstudie von 2016 keine steigende Fremdenfeindlichkeit konstatieren, aber dennoch sind die Zahlen erschreckend.
Basar: “Wenn in Ostdeutschland nahezu die Hälfte und in Westdeutschland über ein Drittel der Befragten rechtes Gedankengut vertreten, dann können wir nicht mehr von einem politischen Hinterhof einer stabilen Demokratie sprechen. Vielmehr hat eine ausländerfeindliche und demokratiefeindliche Geisteshaltung sich bis in die Mitte der Gesellschaft etabliert und wird zunehmend salonfähig.“
Rechtsextreme schüren in der Bevölkerung Ängste und bieten vermeintliche Lösungsvorschläge für komplexe Probleme an. Währenddessen zeigt sich das politische Establishment mit dem Vertrauensverlust der Bürger völlig überfordert. Die Zustimmung von immerhin 11% der Befragten für einen starken Führer verdeutliche eine Abkehr von der pluralistischen Demokratie.
Trotz großer Vertrauensverluste für die Bundesregierung sieht sie Basar in der historischen Pflicht, sich mit den Sorgen und Ängsten der Bevölkerung zügig auseinanderzusetzen und Maßnahmen zu ergreifen, die einen weiteren Rechtsruck verhindern, die demokratische Mitte stärken und Vertrauen in die Politik schaffen.
Basar: „Die Zeche für den Frust der Bürger über die Unfähigkeit der großen Parteien die Zuwanderung zu steuern und Integrationsleistungen nachhaltig einzufordern, zahlen am Ende die zugewanderten Menschen. Doch die hohe Fremdenfeindlichkeit gefährdet nicht nur den sozialen Frieden, sondern beschädigt auch das weltweite Ansehen Deutschlands.“
Auch Teile der Migrantenorganisationen sieht Basar in der Pflicht um nicht den fatalen Eindruck zu bestärken aus dem Ausland gesteuert zu werden, oder für die Interessen fremder Regime tätig zu sein. Die Eröffnung der Kölner Zentralmoschee war eine verpasste Chance. Das Vertrauen wurde leichtfertig verspielt. Anstatt dem Ministerpräsidenten des Landes, Armin Laschet und der Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker die Eröffnung der Moschee anzutragen, wurde das Gotteshaus vom türkischen Staatspräsidenten Erdogan, einem Autokraten, eröffnet kritisiert Basar.
