Diplomatie mit Haltung!
Am Donnerstag, den 12.05.2022 fand nach einer langen coronabedingten Pause der erste politische Termin der Kurdischen Gemeinde Deutschland (KGD) in Berlin statt. Max Lucks (MdB Bündnis 90/ Die Grünen), Vorsitzender der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe und Menschenrechtsbeauftragter, empfing die vierköpfige Delegiertengruppe der KGD im Deutschen Bundestag.
Im Mittelpunkt des Gesprächs standen die Menschenrechtsverletzungen und die unzähligen Inhaftierungen von politischen Oppositionellen in der Türkei. Die Delegierten der Kurdischen Gemeinde machten dabei auch auf die zunehmende Kriminalisierung der Deutsch-Kurdischen Community durch das AKP-Regime – nicht nur in der Türkei, sondern auch in Deutschland – aufmerksam. Derzeit laufen etliche Strafverfahren gegen Deutsch-Kurden, darunter auch gegen Mitglieder der Kurdischen Gemeinde. So bleibt vielen kurdisch-stämmigen, die Einreise in die Türkei verwehrt, da sie entweder mit lebenslangen Einreiseverboten belegt oder unter fadenscheinigen Gründen bei der Einreise in die Türkei festgenommen werden. Die Abschaffung der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie im Nato-Partnerland Türkei seien ohnehin erschreckend, dass man allerdings die Spionage seitens türkischer Geheimdienste und somit die Einschüchterung von deutschen Staatsbürger:innen in Kauf nehme, sei nicht akzeptabel, so der Bundesvorsitzende der Kurdischen Gemeinde Ali Ertan Toprak.
Die Kurdische Gemeinde forderte, diese Umstände bei den diplomatischen Beziehungen mit der Türkei zu berücksichtigen und sieht die Bundesregierung in der Pflicht, ihre Staatsbürger:innen vor der feindlichen Politik der Türkei zu schützen. Weiterhin machte Toprak deutlich, dass die Kurdische Gemeinde die neue Bundesregierung und vor allem die Grüne Außenministerin an ihren eigenen Ansprüchen wie dem der „menschenrechtsgeleiteten Außenpolitik“ messen werde.
Abschließend äußerten die Vertreter:innen der KGD den Wunsch, einen Deutsch-Kurdischen Parlamentarier „Freundeskreis“ zu initiieren. Mit einer Anzahl von 1,5 Millionen zählen die kurdischen Migrant:innen hierzulande zu einer der größten migrantischen Communities in Deutschland. Zudem gäbe es ein demokratisch legitimiertes Parlament in der Autonomen Region Kurdistan, so der Bundesvorsitzende Ali Ertan Toprak.
Zum Abschluss wurde vereinbart, auch in Zukunft in einen regelmäßigen Dialog zu treten und den offenen und freundschaftlichen Austausch fortzusetzen.
