Dringender Appell zur Unterstützung von Ilhan Sami Çomak
Mit großer Besorgnis hat sich die Kurdische Gemeinde Deutschland in offenen Briefen an die Bundesaußenministerin Annalena Baerbock sowie an den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell Fontelles gewandt. In diesen Briefen fordern wir eine diplomatische Unterstützung für die Freilassung des kurdischen Autors und Schriftstellers Ilhan Sami Çomak, der seit 30 Jahren im Silivri-Gefängnis in der Türkei inhaftiert ist.
In den Briefen wird die Entscheidung des Bewährungsausschusses kritisiert, Çomaks Freilassung trotz Ablauf der Mindesthaftstrafe nicht zu genehmigen. Dieser Vorgang verdeutlicht die Willkür des türkischen Justizsystems und die alarmierende Menschenrechtslage in der Türkei.
Çomak hätte aufgrund seiner guten Führung und gemäß der üblichen Praxis bei politisch motivierten Inhaftierungen nach 30 Jahren entlassen werden sollen. Doch die mögliche Verlängerung seiner Haftstrafe um bis zu sechs Jahre durch ein politisch besetztes Gremium wie den Bewährungsausschuss, zeigt die fragile Rechtsstaatlichkeit und die Instrumentalisierung der Justiz in der Türkei.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte bereits 2007 festgestellt, dass Çomaks Fall durch ein Fehlverfahren aufgrund der Voreingenommenheit der Militärgerichte belastet ist. Die Fortsetzung seiner Haftstrafe ist daher nicht nur ungerechtfertigt, sondern auch inakzeptabel.
Wir haben Frau Baerbock und Herrn Borrell daher dringend gebeten, sich des Falles von Ilhan Sami Çomak anzunehmen und sich auf internationaler Ebene für seine Freilassung einzusetzen. Eine starke diplomatische Reaktion kann dazu beitragen, den Druck auf die türkische Regierung zu erhöhen und die fortwährende Willkür zu beenden.
Es ist unsere moralische Pflicht, uns für Ilhan Sami Çomak und alle anderen einzusetzen, die in der Türkei aus politischen Gründen verfolgt und unrechtmäßig ihrer Freiheit beraubt werden. Die internationale Gemeinschaft darf nicht tatenlos zusehen, wie in der Türkei die Menschenrechte mit Füßen getreten werden.
Die Kurdische Gemeinde Deutschland hofft auf eine baldige positive Wendung in diesem Fall und erwartet eine entschlossene Unterstützung durch die internationalen Akteure.
