Erklärung zum völkerrechtswidrigen Einmarsch der Türkei in Nordsyrien

Mit scharfen Worten verurteilt der ehemalige hannoversche Oberbürgermeister Dr. h.c. Herbert Schmalstieg und Sprecher des Beirates der Kurdischen Gemeinde Deutschland e.V. (KGD) die Invasion der türkischen Armee und ihrer Milizen in Nordsyrien.

„Dieser völkerrechtswidrige Überfall auf kurdische Siedlungsgebiete in Nordsyrien ist ein Skandal, den die internationale Völkergemeinschaft nicht hinnehmen darf.“

Schmalstieg weiter: „Trump hat für die Invasion den Weg freigemacht und seine einzigen Verbündeten in Syrien verraten. Ich verlange von den USA mit allen Mitteln, dem türkischen Machthaber Einhalt zu gebieten.

Erdogan setzt seinen Feldzug gegen die Kurden ungehindert fort, zerstört die kurdischen Städte, vertreibt Hunderttausende und tötet unschuldige Menschen. Ein solcher Aggressor, der im eigenen Land Andersdenkende verfolgt, verhaften lässt, der in ein Nachbarland mit seinen Truppen einmarschiert, gehört angeklagt vor dem Internationalen Strafgerichtshof.

Der verbrecherische Krieg muss Folgen haben. Wir erwarten von der EU schnellstens eindeutige Sanktionen gegen die Türkei.

Wir erwarten eine klare Sprache der Bundesregierung und der im Bundestag vertretenen Parteien. Es wäre gut, wenn der Deutsche Bundestag die Invasion verurteilt und sich mit den Kurdinnen und Kurden solidarisiert.

Deutschland darf keine Waffen mehr an die Türkei liefern. Dazu gehört der sofortige Stopp aller Waffenlieferungen – auch der bereits genehmigten – an die Türkei.

Diese Türkei hat in der NATO nichts zu suchen. Ein Mitglied der NATO, das einen Angriffskrieg führt, gehört ausgeschlossen.“