Pressemeldung: 306/2704-2022
Erneuter türkischer Völkerrechtsbruch im Schatten des Kriegs in Europa
Während sich die Ukraine den zweiten Monat in Folge gegen den völkerrechtswidrigen Angriff der Russischen Föderation verteidigt, greift die Türkei im Schatten dieses Konflikts seit Mitte April Gebiete in Süd- und Westkurdistan an.
Das NATO-Land Türkei führt ein doppeltes Spiel. Während es sich im Ukrainekrieg als Vermittler anbietet, bombardiert seine Luftwaffe die Autonome Region Kurdistan im Irak und Westkurdistan (Syrien) unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung. Bislang hat die türkische Armee mehr als 100 Luft- und Drohnenangriffe gegen die von Kurden besiedelten Gebiete gestartet. Das Auswärtige Amt hat sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht zum völkerrechtswidrigen Vorgehen der Türkei geäußert.
Die Übergriffe auf eine Kundgebung gegen die türkische Aggression am 21. April in Krefeld zeigen dabei eindringlich, dass auch unser demokratisches und friedliches Zusammenleben in Deutschland durch die politische Führung in der Türkei bedroht ist.
„Die Angriffe und der Einmarsch der Türkei stellen nicht nur einen Bruch des Völkerrechts dar, sie sind gleichfalls eine Bedrohung des internationalen Friedens“ so der stellvertretende Vorsitzende der Kurdischen Gemeinde Deutschland e.V., Mehmet Tanriverdi. Es sei zudem „die Gefahr eines Wiedererstarkens des IS in Folge der Angriffe“ zu befürchten, so Tanriverdi weiter.
Die neue Bundesregierung hat es sich zur Aufgabe gemacht, sich für eine werteorientierte Außenpolitik, die sich unter anderem auf Menschenrechte und Frieden beruft, einzusetzen. Wenn sie ihre Glaubwürdigkeit hinsichtlich ihrer gesetzten Maßstäbe wahren will, darf sie der türkischen Regierung ihre Verbrechen in Kurdistan nicht mehr nachsehen. “Der NATO-Partner Türkei muss aufgefordert werden, seine völkerrechtswidrigen Angriffe gegen Kurd:innen einzustellen und die besetzten Gebiete räumen”, so Mehmet Tanriverdi.
Die Demokratie wird gleichermaßen in der Ukraine wie in Kurdistan verteidigt.
