EU- Förderprogramm für Diktaturen neu aufgelegt!

PRESSEMITTEILUNG: 61/2810-2015

 

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Die Kurdische Gemeinde Deutschland verurteilt den neuen Türkeikurs der EU – Kommission scharf

EU- Förderprogramm für Diktaturen neu aufgelegt!

Die gegenwärtige Türkei Strategie des EU – Kommissionspräsidenten Jean Claude Junker ist ein Armutszeugnis für fehlendes außenpolitisches Feingespür urteilt Ali Ertan Toprak, Bundesvorsitzender der Kurdischen Gemeinde Deutschland in ungewöhnlich scharfem Ton.

Die aus der Türkei bewusst über Griechenland nach Resteuropa initiierten Flüchtlingsströme hätten, so Toprak, Europa gefügig gemacht. So hätte der türkische Staatspräsident vor wenigen Wochen in Brüssel eine völlig handzahme EU vorgefunden, der er widerspruchslos einen langen Wunschzettel überreichen konnte, die von Milliardenhilfen bis hin zur Visaerleichterung für eigene Bürger reichte.

Die jüngsten Äußerungen des Kommissionspräsidenten, dass alle von Erdogan geäußerten Wünsche auch umgesetzt werden, überraschen Toprak nicht; doch die Enttäuschung ist groß.

Mit dem neuen Kurs hat die Europäische Union einen Paradigmenwechsel vollzogen, der weltweit allen Bewegungen, die sich für mehr Demokratie und Menschenrechten einsetzen ein Schlag ins Gesicht gleichkommt. Nach Juncker seien Menschen- und Bürgerrechte sowie Freiheiten nachrangig zu betrachten. Dass die dramatischen Entwicklungen in der Türkei wie z.B. massiven Einschränkungen der Presse- und Meinungsfreiheit, Einschüchterungsversuche und Verhaftungswellen gegenüber Oppositionellen, systematische Verfolgung und massive Gewaltanwendung gegenüber Kurden und Minderheiten offensichtlich keine Bedeutung haben, ist für Toprak ein Skandal. Solange die Türkei Europa die Flüchtlinge fern hält, wird die EU zu den massiven Menschenrechtsverletzungen schweigen so ist der Deal auf den Punkt gebracht.

Damit stürzt die EU in eine Glaubwürdigkeitskrise, denn für welche Werte steht die EU noch und wessen Rechte ist sie bereit zu verteidigen? fragt sich Ali Ertan Toprak.

Diese Art der Unterstützung der Türkei unter den gegenwärtigen Bedingungen dort entspricht einem neuaufgelegten EU- Förderprogramm für Diktaturen, resümiert Toprak abschließend.