Der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall will für den türkischen Präsidenten Recep Erdogan eine Panzerfabrik bauen. Die türkische Armee setzt immer wieder Panzer ein, wodurch die kurdische Zivilbevölkerung vertrieben wird. Der Bundestag kann die Panzerfabrik-Pläne stoppen.
Quelle: Campact e.V. / Appell : Keine Panzer für Erdogan!
Link: https://www.campact.de/panzerfabrik/appell/teilnehmen/
5-Minuten-Info Panzerfabrik Türkei
Was sind die Pläne von Rheinmetall?
Der Rüstungskonzern Rheinmetall will in der Türkei mit finanzstarken und politisch eng mit Präsident Recep Erdogan vernetzten Partnern eine Panzerfabrik bauen. Damit will er sich für einen großen Panzerbau-Auftrag in der Türkei (Bau des „Altay”-Panzers), aber auch für Aufträge aus Katar (1.000 gepanzerte Fahrzeuge) und weiteren Staaten bewerben. Der Konzern sucht bereits Manager und Ingenieure für die geplante Panzerproduktion in der Türkei. Dies ergaben Recherchen des gemeinnützigen Recherchezentrums Correctiv mit dem Magazin Stern und der Exil-Redaktion der türkischen Zeitung Özgürüz.
„Ein genehmigungspflichtiger Transfer“ von deutscher Technologie stehe „nicht im Mittelpunkt“ des Projekts, sagt der Konzernsprecher. Die Formulierung lässt offen, dass er doch eine Rolle spielen könnte. Denn laut Recherchen von Correctiv basieren die Motoren des neuen Altay-Panzers sowie die Kanone auf deutscher Technik.
Wer sind die Partner von Rheinmetall?
Rheinmetall plant ein Joint Venture mit zwei anderen Firmen, beide mit guten Verbindungen zu Erdogan. Eine ist die türkische Firma BMC. Sie gehört dem Erdogan-Freund Ethem Sancak. Ihm gehören auch mehrere Zeitungen in der Türkei, die den inhaftierten Welt-Reporter Deniz Yücel als Terroristen verunglimpfen und Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Hitler-Bärtchen zeigten.
An BMC beteiligt sind auch Vertreter des Golfemirats Katar. Das neue Rheinmetall-Gemeinschaftsunternehmen verhandelt mit Katar bereits über die Lieferung von 1.000 gepanzerten Fahrzeugen aus türkischer Produktion. Katar könnte die Fahrzeuge wiederum exportieren – in die zahlreichen Brandherde des Nahen Ostens.
Der zweite Partner in Rheinmetalls Panzer-Deal ist die Firma Etika Strategi des malaysischen Tycoons Syed Mokhtar Albukhary. Abulkhary unterstützt über seine Privatstiftung finanziell die Stiftung von Erdogans Sohn Bilal. Er soll zudem laut Rheinmetall bei der „Öffnung asiatischer Zielmärkte“ behilflich sein. Im Klartext: Die Panzerfabrik soll die Konfliktherde in Nahost und Asien beliefern, ohne dass deutsche Rüstungsexport-Bestimmungen greifen.
Panzer für Katar – und von dort nach Syrien?
Das gemeinnützige Recherchezentrum Correctiv schreibt: „An dem Rheinmetall-Partner BMC halten auch Vertreter des Golfemirats Katar Anteile. Die Nachfrage nach Rüstungsgütern steigt in den Golfstaaten bereits seit einigen Jahren rasant an. Grund dafür sind die Spannungen zwischen den sunnitischen Golfstaaten und dem schiitischen Iran sowie die Kriege in Syrien und im Jemen. Die Golfstaaten wollen sich nicht länger nur darauf verlassen, ihr Kriegsgerät im Westen einzukaufen.“ Es „laufen bereits Verhandlungen zwischen dem Rheinmetall-Gemeinschaftsunternehmen RBSS und dem Emirat Katar über die Lieferung von 1.000 gepanzerten Fahrzeugen aus türkischer Produktion.“
Correctiv fragt sich: „1.000 gepanzerte Fahrzeuge – das wäre sehr viel für ein Land mit einer einheimischen Bevölkerung von geschätzt nicht einmal 300.000 Einwohnern. Es ist daher nicht ausgeschlossen, dass Katar die Fahrzeuge wiederum exportiert und die Panzer mit deutscher Technologie damit letztlich an den Brandherden der Region auftauchen. Katar soll zum Beispiel Rebellengruppen im syrischen Bürgerkrieg bereits mit Waffen und Training unterstützen.“
Wie Rheinmetall sich Lobbykontakte einkauft
Rheinmetall ist dafür bekannt, sich erstklassige Lobbykontakte in die deutsche Politik einzukaufen. Schlagzeilen machte jetzt die Nachricht, dass Franz-Josef Jung (CDU), der von 2005 bis 2009 als Bundesverteidigungsminister in der ersten Regierung Merkel tätig war, auf der Rheinmetall-Hauptversammlung am 9. Mai in den Aufsichtsrat von Rheinmetall gewählt wurde. Jung verfügt aus seiner Ministerzeit über hochrangige Kontakte in die deutsche Politik, die Führungsstellen der Bundeswehr und zu wichtigen Politikern und Militärs im Ausland.
Jung wäre nicht der erste Ex-Minister, der für Rheinmetall tätig ist. Seit Anfang 2015 stellt der ehemalige Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) seine als Minister erworbenen Kontakte in den Dienst des Rüstungskonzerns – als Leiter des Bereichs Internationale Strategieentwicklung und Regierungsbeziehungen. Während seiner Ministerzeit wurden im Bundessicherheitsrat – dessen Mitglied Niebel war – zahlreiche Anträge auf Exportgenehmigung von Rheinmetall genehmigt.
