Für die Demokratie ist das Parlament unverzichtbar

PRESSEERKLÄRUNG: 140/1007-2017

Aus aktuellem Anlass möchte die Kurdische Gemeinde Deutschlands (KGD) ihre deutliche Unterstützung zum Unabhängigkeitsreferendum und zur Demokratie in Kurdistan hervorheben. Als deutsch-kurdischer Dachverband werden wir mit weiteren 22 verschiedenen kurdischen Vereinen und Organisationen am 26. August das Festival für die Unabhängigkeit Kurdistans in Köln ausrichten. Das Selbstbestimmungsrecht des kurdischen Volkes ist einer der unverrückbaren zentralen Forderungen der Kurdinnen und Kurden im Ausland und in Kurdistan.

Der hoffnungsvolle Schritt eines Referendums kann aber nur Gültigkeit haben und Anerkennung finden, wenn die Demokratie und demokratische Teilhabe der Zivilgesellschaft am politischen Prozess gewährleistet wird. In diesem Zusammenhang möchten wir noch einmal unserem Wunsch nach der Reaktivierung des kurdischen Parlamentes Nachdruck verleihen. Ein gesunder, stabiler und sicherer Staat kann nur dann funktionieren, wenn ein starker Parlamentarismus das Ziel ist.

Die Inaktivität des kurdischen Parlamentes ist ein großer, eindeutiger Belastungsfaktor für die kurdische Bevölkerung, aber auch für die kurdische Diplomatie. Die politischen Parteien Kurdistans müssen sich auf ihre gemeinsamen Kernziele, die Freiheit des kurdischen Volkes, besinnen und an einer gemeinsamen Lösung arbeiten. Politischer und religiöser Extremismus nährt sich durch mangelnde Perspektiven und durch mangelnde Partizipationsmöglichkeiten für die Bevölkerung. Die kurdischen politischen Parteien müssen dem entgegenwirken und zum frühesten Zeitpunkt das demokratisch gewählte Parlament reaktivieren. Um einen tatsächlichen und langfristigen Erfolg zu erzielen, muss der Demokratie wieder ein höherer Stellenwert gegeben werden. Kurdistan befindet sich auf einem guten Weg und darf nicht den Pfad anderer Nahoststaaten einnehmen.