GEW: Resolution / Dringlichkeitsantrag

Resolution / Dringlichkeitsantrag

Resolution / Dringlichkeitsantrag
Gewerkschaftstag der GEW vom 21. bis 23.April 2016 in Bielefeld

Auf die besorgniserregenden Entwicklungen in der Türkei hat die Kurdische Gemeinde Deutschland in der Vergangenheit immer wieder aufmerksam gemacht. Die aktuelle Resolution der GEW NRW kritisiert die Menschenrechtsverletzungen und Verfolgungen durch die AKP Regierung.

Resolution / Dringlichkeitsantrag

Gewerkschaftstag der GEW vom 21. bis 23.April 2016 in Bielefeld

Die GEW ist seit Jahren ihrer türkischen Partnergewerkschaft Egitim Sen eng verbunden. Seit dem Militärputsch 1981 ist deren gewerkschaftliche Arbeit und ihr Einsatz für Demokratie und Frieden immer wieder starken staatlichen Einschränkungen und Bedrohungen ausgesetzt gewesen. Die GEW hat eigenständig und gemeinsam mit Bildungsgewerkschaften anderer Länder in den vergangenen Jahren zahlreiche Delegationen in die Türkei durchgeführt, deren Ziel es u.a. war, Zeichen der Solidarität im Kampf um Gewerkschaftsrechte und Demokratie zu setzen.

Lange Zeit wurden auch im Westen große Hoffnungen mit der regierenden AKP Partei von RT Erdogan verbunden. Sie hat zunächst erfolgreich den Einfluss des Militärs auf Politik, Justiz und Medien zurückgedrängt und mit ihrer Einlassung auf einen Friedensdialog mit der PKK sogar die Hoffnung auf eine Lösung der kurdischen Frage genährt. Je mehr sich diese jedoch zu einer Frage der Demokratisierung in der gesamten Türkei entwickelte (Gründung und Wahlerfolge der HDP) und mit Erdogan autokratischen Vorstellungen eines Präsidialsystems nicht vereinbar war, umso mehr traten seine groß türkischen Allmachtphantasien und die Nähe zu islamistischen Organisationen hervor. Seit der Wahlniederlage der AKP im Juni letzten Jahres fährt RT Erdogan einen ausschließt sich auf gesellschaftliche Polarisation und Spaltung ausgerichteten Eskalationskurs, dem sämtliche universellen Rechtsnormen gleichgültig sind.

Wie dringlich demokratische und zivilgesellschaftliche Interventionen, auch aus Europa geworden sind, wird zunehmend in der Öffentlichkeit der BRD deutlich. Die aktuellen Anmaßungen Erdogan gegenüber Meinungs-, Bildungs- und Pressefreiheit in der BRD schlagen derzeit hohe Wellen: Aus einem Schulbuch in Sachsen-Anhalt möchte er eine Karikatur zum Völkermord an den Armeniern verbannt sehen, was Satire in Deutschland darf, möchte er ebenfalls kontrollieren und den Besuch des deutschen Botschafters beim Prozess gegen Can Dündar und Erden Gül geißelt er als Anmaßung. In ihren Auswirkungen viel dramatischer sind jedoch Geschehnisse in der Türkei, die hier viel weniger ins öffentliche Bewusstsein dringen: Im Südosten der Türkei werden derzeit ganze Städte, allesamt Wahlhochburgen der HDP, zerstört, ihre Bevölkerung vertrieben und Enteignungen in großem Stil betrieben. Zahlreiche Verletzungen des Kriegs- und Völkerrechts sind mittlerweile dokumentiert, während das Militär jegliche Untersuchung durch Menschenrechtsorganisationen unterbindet und unter Verhängung von Ausgangssperren die Beweismittel vernichtet.

Wer in der Türkei dagegen seine Stimme erhebt, ist politischer Diffamierung, strafrechtlicher Verfolgung, Inhaftierung und einer Bedrohung des eigenen Lebens ausgesetzt. Tahir Elbin, ein auch in Europa angesehener Anwalt und Menschenrechtler wurde am 28. November 2015 von unbekannten Tätern erschossen, wenige Tage, nachdem er die Einstufung der PKK als Terrororganisation als falsch bezeichnete und die Wiederaufnahme des Friedensdialoges forderte. AkademikerInnen, die Anfang Januar einen sogenannten Friedensappell gegen den Krieg im Südosten des Landes veröffentlichten, werden noch immer mit allen Mitteln verfolgt. Auch die gewerkschaftlichen Dachverbände DISK, KESK und Türk Is werden wegen der Unterstützung für diesen Friedensappell verfolgt.

Die schwerwiegenden Verstöße der türkischen Regierung gegen elementare Rechtsnormen und die immer bedrohlicher werdenden Angriffe auf demokratische und gewerkschaftliche Rechte, veranlassen die TeilnehmerInnen des Gewerkschaftstages 2016 zu folgender Resolution

Der Landesverband der GEW solidarisiert sich mit allen Kräften in der Türkei, die sich in dieser schwierigen Zeit für Frieden und Demokratie einsetzen und wird selber aktiv zur Unterstützung dieser Kräfte beitragen

Der Gewerkschaftstag der GEW-NRW begrüß t in diesem Zusammenhang die Aktivitäten des Bundesverbandes der GEW