Gewaltspirale im Nahen Osten dreht sich weiter

PRESSEERKLÄRUNG: 87/2906-2016

Istanbul, Sirnak (Tr), Lice (Tr), Mariwan (Iran), Nusaybin (Tr)

Istanbul, Sirnak (Tr), Lice (Tr), Mariwan (Iran), Nusaybin (Tr)

Gewaltspirale im Nahen Osten dreht sich weiter

„Kein politisches Ziel kann so bedeutend sein, um dafür das Leben unschuldiger Zivilisten zu Opfern“

Die Kurdische Gemeinde Deutschland verurteilt sowohl die massiven Militäreinsätze im Iran und der Türkei gegen die kurdische Zivilbevölkerung als auch den jüngsten Terroranschlag in Istanbul!

Mehmet Tanriverdi, stellvertretender Bundesvorsitzender der Kurdischen Gemeinde Deutschland, erreichen derzeit viele Hilferufe aus der alten Heimat. „Die Menschen wollen nach Europa; ihnen werden gerade die Lebensgrundlagen weggebombt“ fasst er die Gespräche zusammen, die er fast täglich mit Menschen führt. Nur das diese Hilferufe ihn nicht aus dem Bürgerkriegsland Syrien erreichen, sondern aus der Türkei und dem Iran.

Im Nahen Osten versuchen sich der Iran und die Türkei derzeit mit massiven Angriffen auf kurdische Städte gegenseitig zu überbieten. In beiden Ländern werden die Kurden massiv unterdrückt und verfolgt. Seit Monaten nun führen beide Staaten ihren brutalen Feldzug gegen die Kurden, mit neuer Intensität fort.

Der jüngste Anschlag auf einem der beiden Flughäfen von Istanbul mit zahlreichen Toten und Verletzten zeigt erneut, in welch einer Gewaltspirale sich die gesamte Türkei befindet. Tanriverdi findet deutliche Worte für diese Anschläge:

„Kein politisches Ziel kann so bedeutend sein, um dafür das Leben unschuldiger Zivilisten zu Opfern“.

Längst schon ist die Türkei ein kriselnder Staat, aus dem sich nicht nur Investoren zurückziehen sondern auch Touristen, die um ihr Leben fürchten müssen. Für Tanriverdi ist die Türkei daher weder ein sicheres Reiseland, noch ein sicheres Herkunftsland, wohin man Flüchtlinge ruhigen Gewissens zurückschicken könne.

Innenpolitisch kommen beide Staaten nicht zu Ruhe. Den Flüchtlings-Deal mit der Türkei und den Atom-Deal mit dem Iran sehen beide Staaten offensichtlich als Ritterschlag in der internationalen Diplomatie und als Persilschein für Kriege gegen die kurdische Minderheit. Als strategische Partner des Westens erlauben sich beide Staaten schwerste Menschenrechtsverletzungen ohne international dafür geahndet zu werden. Tanriverdi fordert die Bundesregierung zum Handeln auf um die Gewaltpolitik in der Türkei und dem Iran einzuwirken.

Tanriverdi: „Deals mit Diktaturen ersetzen das humanistische Gewissen nicht. Menschenrechte und die friedliche Lösung ethnischer Verwerfungen müssen wieder eine größere Rolle in der Gestaltung der deutschen Außenpolitik spielen“.