Integrationsgipfel : Was wir nicht sagen durften

Integrationsgipfel:

Was wir nicht sagen durften

Beim Integrationsgipfel der Kanzlerin wurde nur ein Positionspapier der Migranten präsentiert. Es gab aber zwei.
Ein Gastbeitrag von Ali Ertan Toprak

Quelle:
DIE ZEIT Nr. 28/2018, 5. Juli 2018

Wären die Fetzen geflogen, wenn wir zu Wort gekommen wären? Mitte Juni lud die Bundeskanzlerin zum zehnten Mal zum Integrationsgipfel. Das führte im Vorfeld zu heftigen Debatten unter den Migrantenorganisationen, ob ein gemeinsames Positionspapier für den Gipfel das Richtige sei. Doch davon bekam die Öffentlichkeit nichts mit. In den Medien bestimmte der Streit zwischen Seehofer und Merkel die Schlagzeilen, und offenbar hatte die Bundesregierung kein Interesse daran, dass der sonst beschworene Pluralismus zum Tragen käme.

Der fundamentale Streit über den richtigen Weg in der Integrationspolitik, er durfte beim Gipfel nicht sichtbar werden. Nur die Vertreter einer Position erhielten Gelegenheit, im Bundeskanzleramt ihr Papier komplett vorzustellen und es zu verteilen. Auch bei der anschließenden Bundespressekonferenz mit der Kanzlerin wurde nur eine Position vorgetragen – und zwar von Ferda Ataman, Sprecherin der Neuen Deutschen Organisationen (NDO). Ataman hatte bereits beim Gipfel 15 Minuten Redezeit gehabt; ebenso Ferhad Dilmaghani als Vertreter von Deutsch Plus (im Netzwerk der NDO) sowie die Gleichgesinnte Marta Neüff vom Polnischen Sozialrat, die das komplette Positionspapier einer Mehrheit der Migrantenverbände vortrug – unter dem von der Kanzlerin befürworteten Titel “Gemeinsam Demokratie stärken, gemeinsam Werte leben”.

Der Titel klang gut. Das Thema des Gipfels auch: “Heimat, Werte und gesellschaftlicher Zusammenhalt”. Merkel hatte vorab ein Positionspapier der Migrantenorganisationen erbeten. Schnell stellte sich heraus, dass es keinen Konsens geben würde. Während die Vereinigungen, zu denen auch die NDO gehören, ein Papier aus der Opferperspektive vorlegten, forderten andere Migrantenorganisationen wie die Bundesarbeitsgemeinschaft der Immigrantenverbände in Deutschland (BAGIV), deren Sprecher ich bin, eine selbstkritische Position, die nicht alle Integrationprobleme der Mehrheitsgesellschaft und dem Staat auflädt. Das wurde von den Verfassern des offiziellen Gipfelpapiers völlig ignoriert. So kam es zu einem zweiten Positionspapier, das noch vor dem Gipfel an das Bundeskanzleramt übergeben wurde.

Was stand in den beiden konkurrierenden Papieren? Das offizielle Plenumspapier sagte vereinfacht: Wir Migranten sind hier, und ihr müsst uns so nehmen, wie wir sind! Unser Papier dagegen forderte den Einsatz auch der Migranten für eine gelingende Integration. Es wurde vom Bundeskanzleramt zwar zur Kenntnis genommen, aber während des Gipfels tat man, als ob es nicht existierte. Weder durften wir es im Plenum vorstellen noch gedruckt auslegen. Stattdessen gab es die drei einvernehmlichen Redebeiträge von je etwa 15 Minuten Länge. Bei der Debatte danach hatte jeder Redner etwa zwei bis drei Minuten. Auch ich selbst konnte nur kurz sagen, dass es einen Dissens unter den Migrantenorganisationen gibt – und ein zweites Positionspapier. Warum wurde der Streit unterdrückt?

Bislang war ich froh über den Integrationsgipfel als solchen. Seit dem Jahr 2006 sollte er den offenen Dialog zwischen Bundesregierung und Migranten stärken. Diesmal nahmen am Gipfel unter der Führung der Kanzlerin wieder bis zu 50 Migrantenorganisationen teil, dazu Vertreter von Bundesländern, Wirtschaft, Gewerkschaften und Religionsgemeinschaften. Insgesamt waren wir etwa hundert Teilnehmer. Die BAGIV, die das kritische Papier formulierte, ist der älteste und größte Spitzenverband der Migrantendachorganisationen. Sie ist Sprachrohr von etwa drei Millionen Migranten, verteilt auf 14 Verbände: Kurden, Spanier, Portugiesen, Vietnamesen, Serben, Kroaten, Assyrer, Armenier, Griechen, Ukrainer, Iraner. Darüber hinaus wurde unser Papier vom Bundesverband der Russischen Eltern und vom Netzwerk der Afrikanischen Verbände unterzeichnet. Warum wurden wir blockiert?

Es ist ja ein Verdienst von Angela Merkel, dass mit der Deutschen Islamkonferenz und dem Integrationsgipfel zwei Foren geschaffen wurden, auf denen die Migranten und der Staat auf Augenhöhe miteinander reden. Doch beide Konferenzen wirken mittlerweile wie Alibiveranstaltungen, die gerade nicht dem leidenschaftlichen Streit dienen, sondern dem Vorgaukeln eines Konsenses, den es nicht gibt. Warum? Offenbar ist es politisch erwünscht, dass Zuwanderer sich als Opfer präsentieren. In Zeiten gesellschaftlicher Spaltung wirkt das allerdings kontraproduktiv. Da helfen nur integrative Lösungsansätze auf der Basis gemeinsamer Werte – nicht einseitige Schuldzuweisungen.

Dass sich die Migrantenverbände nicht auf eine gemeinsame Erklärung einigen konnten, ist ja auch ein gutes Zeichen. Es beweist: Die sogenannten Migranten sind eben kein homogener Block. Sie sind wie die deutsche Mehrheitsgesellschaft vielschichtig und unterschiedlich. Viele von uns sind längst besser integriert, als Politik und Medien glauben. Auch wir haben unterschiedliche Antworten auf die große Frage: Was geschieht, wenn Europa die Flüchtlingspolitik nicht gemeinsam und wertegesteuert angeht? Dann, so die Kanzlerin, “wird niemand mehr an unser Wertesystem glauben”. Doch warum sendet Merkel in ihrer Integrationspolitik gegensätzliche Signale? Warum wird unser Wertesystem nicht nach innen verteidigt?

Die Bundesregierung hat leider auch diejenigen gestärkt, die sich einer Wertedebatte verweigern oder unser Wertesystem in Deutschland sogar ablehnen. Brisantestes Beispiel ist die Deutsche Islamkonferenz, in der ein aus der Türkei gesteuerter politischer Islam dominierte. So richtig es war, sich bundespolitisch gegen Islamfeindlichkeit zu positionieren, so unverständlich ist, dass die Bundesregierung mit Islamvertretern kooperiert, die eine antiwestliche Tradition propagieren und liberale Muslime ausgrenzen.

Wir brauchen keinen Sonderstatus

Doch zurück zum Gipfel. Was dort fehlte, war vor allem Selbstkritik, etwa eine kritische Stellungnahme zu antisemitischen Tendenzen innerhalb der Migrantengruppen. Stattdessen wurde Antisemitismus einseitig der deutschen Mehrheitsbevölkerung zugeschrieben.

Warum stört mich das? Ausgerechnet jene Migranten, die in Deutschland heute wichtige Positionen einnehmen, ob in Staat, Gesellschaft oder Medien, erheben permanent Rassismusvorwürfe gegen die Deutschen. Obwohl sie selbst positive Beispiele für Migration sind, suggerieren sie, Deutschland sei vor allem ein diskriminierendes Land. Statt junge Zuwanderer aufzufordern, sich als Bürger mit diesem freiheitlichen Staat zu identifizieren, drängt man sie in eine bequeme Opferrolle.

Das aber ist es, was die meisten Menschen mit Zuwanderungsgeschichte nicht wollen: Opfer sein. Wir selbst oder unsere Eltern sind nach Deutschland gekommen, weil dieses Land uns Freiheit und Liberalität versprach. Wir brauchen keinen Sonderstatus. Es reicht uns völlig, als Bürger mit anderem kulturellen Hintergrund gleichberechtigt zu sein. Natürlich wollen wir positiv wahrgenommen werden. Wir wollen nicht diskriminiert werden, aber wir wollen auch keine deutschlandkritische Minderheit sein. Beim Integrationsgipfel stellten die Neuen Deutschen Organisationen Forderungen im Namen von Migranten, andererseits nannten sie sich postmigrantisch. Was denn nun? Migrant oder Postmigrant? Für uns “neue Deutsche”, um diesen Kunstbegriff zu benutzen, ist Deutschland unsere Heimat, und Integration kann nur im Einvernehmen mit der Mehrheitsgesellschaft gelingen. Nicht gegen sie!

Sonst werden wir für unsere speziellen Anliegen auch keine politischen Mehrheiten gewinnen. Zuwanderung ist ein Geben und Nehmen. Und Heimat ist kein Blut-und-Boden-Wort. Ferda Ataman hatte dem Innenminister Horst Seehofer vorgeworfen, es gehe in der Heimatdebatte “um Blut und Boden”. Trotzdem durfte Ataman, als Sprecherin eines Netzwerkes für Vielfalt und Gleichberechtigung, den Integrationsgipfel maßgeblich gestalten. Seehofer boykottierte deshalb den Gipfel. Was also ist Heimat? Heimat ist ein unverzichtbarer Anker in Zeiten der Globalisierung. Wer sich ohne Heimat in der Unüberschaubarkeit des Globalen verliert, der verliert sich selbst. Deshalb ist es ein sinnvolles politisches Vorhaben, diesen Begriff mit positivem Inhalt zu füllen.

Über Heimat diskutierten wir Zuwanderer mit der Bundespolitik schon lange, bevor ein Heimatministerium ins Leben gerufen wurde. So hat die BAGIV sich im Bundeskanzleramt über “Identität und Heimat” positioniert, und eine unserer Vorstellungen war, dass man Heimat nicht als historische Schicksalsgemeinschaft, sondern als Zukunftsgemeinschaft verstehen muss, die auch von Zuwanderern und ihren Kindern gestaltet wird.

Nein, wir brauchen keinen Kulturkampf, der unser Land spaltet. Wie sollen Neubürger sich mit einem Gemeinwesen identifizieren, wenn sie es nur kritisieren? Ja, es gibt in Deutschland Rassismus, und es gibt Ausgrenzung. Aber wer Zuwanderern eine positive Einstellung zu diesem Land stiehlt, indem er “das Deutsche” allein als etwas Schreckliches darstellt, der betreibt das Gegenteil von Integration. Wir Deutschen, also wir alle, brauchen jetzt eine Debatte über das, was uns verbindet, nicht über das, was uns trennt. Kann sein, dass wir uns nicht gleich auf das Gemeinsame einigen. Na und?

Der britische Historiker Timothy Garton Ash hat jüngst den schönen Begriff der “robusten Zivilität” geprägt. Gemeint ist eine Zivilität, in der Rede und Gegenrede selbstverständlich sind. Der legitime Streit, also der Raum des Sagbaren hat nur zwei Grenzen. Die eine Grenze ist die im Grundgesetz garantierte Menschenwürde. Wer sie infrage stellt, stellt dieses Land infrage. Die andere Grenze ist das völkische Gedankengut, das zum Mord an sechs Millionen Juden führte. Wer solche Gedanken aufleben lässt, stellt den Frieden infrage. Beides ist illegitim. Wir anderen sollten offen über unsere Werte und unsere Heimat streiten. Wir sollten den Streit nicht den Demagogen überlassen, seien sie “deutsch” oder “neudeutsch”.