Kein Platz für »Todesrichter«
»Anzeige gegen Irans Todes-richter – bei uns wird die Elite des Regimes hofiert« oder »Ex-Scharfrichter flieht vor der Justiz«: Diese Schlagzeilen hat ein Gießener ausgelöst. Als stellvertretender Bundesvorsitzender der Kurdischen Gemeinde Deutschland hat Mehmet Tanriverdi eine der Strafanzeigen gegen den früheren iranischen Obersten Richter Ayatollah Mahmoud Hashemi Shahroudi gestellt, der sich heimlich in einer Privatklinik in Hannover behandeln ließ. Nach den Anzeigen und Medienberichten reiste der 69-Jährige letzte Woche überstürzt ab. Das könne er höchstens als einen »Etappensieg« betrachten, sagt Tanriverdi im Gespräch mit der Gießener Allgemeinen Zeitung. »Ich hatte auf einen Haftbefehl gehofft und tue das immer noch.«
Mehmet Tanriverdi
Shahroudi sei persönlich verantwortlich für knapp 2000 Todesurteile – auch gegen Jugendliche, sagt Tanriverdi. Der hochrangige Vertreter des Unrechtsregimes, der als Nachfolger von Staatschef Ali Khamenei gehandelt wird, habe Verbrechen gegen die Menschlichkeit« begangen. Da er derzeit kein offizielles Regierungsamt bekleide, genieße er keine Immunität. Deutschland dürfe kein »sicherer Drittstaat« für Diktatoren und Verbrecher sein.
Als ruchbar wurde, dass sich der Iraner seit Mitte Dezember wegen einen Hirntumors im »International Neuroscience Institute« in Hannover aufhielt, schlug die Kurden-Vertretung gemeinsam mit Menschenrechtsorganisationen Alarm. Eine weitere Strafanzeige stellte der Grünen-Politiker Volker Beck. Ihr Ziel: Haft und ein Gerichtsverfahren wegen völkerrechtlicher Straftaten, wie Großbritannien sie 1998 gegen den einstigen chilenischen Diktator Augusto Pinochet verhängt hatte. Die Bundesanwaltschaft prüft die Anzeigen, sah jedoch keine Handhabe, Shahroudis Abreise zu verhindern.
»Es tut mir weh, wenn sich Vertreter von Unrechtsregimen frei in Europa bewegen und sich behandeln lassen können«, erklärt Tanriverdi seine Motivation. »Als Bürger sehe ich mich in der Pflicht, Anzeige zu erstatten. Das würde ich immer wieder tun«, egal aus welchem Land der jeweilige Politiker kommt. Die Kurdische Gemeinde – »wir sind eine deutsche Institution« – habe sich engagiert, weil im Iran sieben Millionen Menschen kurdischer Abstammung leben, von denen viele Verfolgung erlebten.
»Es darf vermutet werden, dass die Behandlung diskret eingefädelt wurde, um die jungen Handelsbeziehungen zwischen Deutschland und dem Iran mit diesem freundschaftlichen Akt zu forcieren«, heißt es in einer Mitteilung der Kurdischen Gemeinde. Tanriverdi, der 13 Jahre für die SPD im Gießener Stadtparlament saß, wünscht sich einen Untersuchungsausschuss im niedersächsischen Landtag. Zu klären seien Fragen wie: Warum konnte Shahroudi mit einem Visum des Auswärtigen Amts einreisen? Welche Politiker und Behörden waren informiert? Es habe offenbar Absprachen aus wirtschaftlichen Interessen gegeben. Er verweist auf eine Reise des damaligen Bundeswirtschaftsministers und heutigen Außenministers Sigmar Gabriel (SPD) in den Iran vor drei Jahren, an der auch Prof. Madjid Samii teilnahm, der Leiter der Klinik in Hannover.
Dass öffentlicher Druck Shahroudi in die Flucht geschlagen hat, sei zwar ein Erfolg. Doch ein Haftbefehl sei auch jetzt noch möglich und wünschenswert, sagt der Gießener. Bei der Kurdischen Gemeinde hätten sich bereits 14 Zeugen gemeldet, die über seine Gräueltaten im Iran aussagen können. Weitere sollten sich melden.
Appell: Hintergründe aufklären
Für Tanriverdi selbst hat sein Einsatz erst einmal negative Folgen. Eigentlich hatte er eine Reise in den Iran geplant, um 10 000 Euro zu übergeben, die sein Verband für Erdbebenopfer gesammelt hatte. »Das kann ich jetzt vergessen.« Er hoffe, eine Menschenrechtsorganisation mit der Verteilung des Geldes vor Ort beauftragen zu können.
Gießener zeigt einen der mächtigsten Männer des Irans an – der flieht aus Deutschland
Von Ingo Berghöfer
GIESSEN – Eigentlich könnte sich Mehmet Tanriverdi freuen. Eigentlich. Der Gießener hat maßgeblichen Anteil daran, einen mächtigen und gefährlichen Mann in die Flucht geschlagen zu haben: Ayatollah Mahmoud Hashemi Shahroudi. Der ehemalige oberste Richter Irans – was in einem nicht der Scharia unterworfenen Land dem Amt des Justizministers entspricht – hat einen Tag, nachdem die Kurdische Gemeinde Deutschland (KGD), seinen Aufenthalt in einer Hannoveraner Spezialklinik publik gemacht und Strafanzeige beim Bundesanwalt sowie bei der Staatsanwaltschaft in Hannover gestellt hat, halsüberkopf die Bundesrepublik verlassen. Shahroudi muss eine Verhaftung gefürchtet haben, sonst hätte er die Anfang Dezember begonnene Therapie seines Gehirntumors wohl nicht so überstürzt beendet. Neben der von der Gesellschaft für bedrohte Völker und „Amnesty International“ unterstützten Klage der Kurdischen Gemeinde hatte auch der Grünen-Politiker Volker Beck den Iraner angezeigt.
„Da gab es Absprachen“
„Ich hätte mir gewünscht, dass er von der deutschen Justiz zur Verantwortung gezogen worden wäre“, meint der stellvertretende Bundesvorsitzende der Kurdischen Gemeinde im Gespräch mit dem Anzeiger. Umso wichtiger ist Tanriverdi nun die juristische Aufarbeitung eines Falls, der vor allem den deutschen Außenminister in die Bredouille bringen könnte. Shahroudi war mit gültigem Visum als Privatperson nach Deutschland gekommen. Der 69-Jährige gehört derzeit aber weder seiner Regierung noch dem Diplomatischen Corps an. Damit genießt er in Deutschland eigentlich keine Immunität. Angeblich soll der amtierende Bundesaußenminister Sigmar Gabriel bei seinem Besuch in Teheran Shahroudi persönlich freies Geleit garantiert haben. Mit seiner Flucht nach Teheran befreite der frühere Chef der iranischen Justiz jedenfalls das Auswärtige Amt aus einer Zwickmühle. „Ich bin mir sicher, dass es da Absprachen gab. Und wenn ihm der Minister eine Garantie gegeben hat, wäre das ein Skandal. Das ist ein Eingriff der Politik in die Justiz und das finden wir von der KGD schädlich“, sagt Tanriverdi.
Ayatollah Shahroudi war von 1999 bis 2009 Vorsitzender des Obersten iranischen Gerichtshofes. In seiner Amtszeit unterzeichnete er knapp 2000 Todesurteile, die auch zum größten Teil vollstreckt worden sind. Auch das Blut von Kindern und Minderjährigen klebt an seinen Händen. So ließ er einen 13 Jahre alten Jungen wegen dessen Homosexualität hinrichten und ein 16 Jahre altes Mädchen, das vergewaltigt worden war, wegen „unkeuschen Verhaltens“ öffentlich an einem Kran aufknüpfen.
Exil-Iraner in Hannover hatten die KGD über Shahroudis Aufenthalt in der Privatklinik „International Neuroscience Institute“ informiert. „Bis dahin wusste ich von diesem Privatkrankenhaus nichts“, sagt der Unternehmer, der seit 37 Jahren in Gießen lebt und 13 Jahre lang SPD-Stadtverordneter war. Dass der behandelnde Arzt bestreitet, von der Vergangenheit seines mit mehreren Leibwächtern angereisten Patienten gewusst zu haben, hält er für völlig unglaubhaft.
Klinikgründer und -leiter Madjid Samii ist nämlich selbst Perser und war bereits 2015 als Teil der offiziellen Delegation mit dem damaligen Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel nach Teheran geflogen. Samii, den laut der Zeitung taz eine Freundschaft mit Gerhard Schröder verbindet, war bereits 2009 mit dem einstigen Bundeskanzler zur Gründung einer iranischen Privatklinik nach hannoveranischem Muster in seine alte Heimat gereist.
„Hoffe, das macht Schule“
Sowohl Samii als auch Gabriel seien Teil der berühmt-berüchtigten „Hannover-Connection“, meint der Gießener. Er sieht jetzt die Politik in der Pflicht: „Warum war die Justiz nicht in der Lage, diese Ausreise zu verhindern. Ein mutiger Staatsanwalt hätte einen Haftbefehl beim zuständigen Landgericht Hannover beantragen können, das hätte Shahroudis Ausreise gestoppt. Diese Fragen müssen beantwortet werden. Zumindest auf niedersächsischer Ebene sollte ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss eingesetzt werden.“
Tanriverdi vermutet, dass Shahroudis medizinische Behandlung in Hannover eingefädelt worden ist, um die Handelsbeziehungen zwischen Deutschland und dem Iran zu fördern. Schließlich gilt der Ayatollah als einer der engsten Vertrauten von Staatsoberhaupt Ali Chamenei und als dessen potenzieller Nachfolger. „Man will mit dem Iran Geschäfte machen, aber das ist eine sehr blauäugige Position.“
Trotz der Strafanzeigen hat die Justiz keinen Haftbefehl ausgestellt. Während Mörder in Deutschland unbehelligt ein- und ausreisen dürften, missbrauche zur gleichen Zeit die Türkei Interpol, um europaweit Regierungsgegner zu verfolgen.
„Ich hoffe, dass unsere Aktion Schule macht und mehr Menschenrechtsorganisationen aber auch Staaten Menschenrechtsverletzungen verfolgen“, meint Mehmet Tanriverdi: „Und ich hoffe, dass Europa irgendwann keine sichere Bleibe mehr für Diktatoren und deren Mittäter mehr ist.“
