Keine doppelten Standards mehr in der Kurden- und Türkeipolitik!
Aus einer Kleinen Anfrage der LINKEN geht hervor, dass die Bundesregierung hohe Geldbeträge an das türkeinahe und von den Muslimbrüdern dominierte Bündnis ETILAF zahlt. Das Milizbündnis mit Sitz in Istanbul ist in der Vergangenheit durch Zusammenarbeit mit den Al-Qaida- und Al-Nusra-Milizen aufgefallen und fungiert in Nordsyrien als Vertreter der türkischen Besatzungsmacht.
Mit der finanziellen Unterstützung der ETILAF beteiligt sich die Bundesregierung an einer völkerrechtswidrigen Besatzung der kurdischen Enklave Afrin durch die Türkei vor rund einem Jahr und verdeutlicht einmal mehr, in welche Schieflage ihre Außenpolitik geraten ist.
Ali Ertan Toprak, Bundesvorsitzender der Kurdischen Gemeinde Deutschland: „Wer eine friedliche und nachhaltige Lösung der Konflikte in Syrien möchte, der muss sich seine Partner gut auswählen. Mit der Unterstützung der ETILAF ist die Bundesregierung schlecht beraten. Sie wird für die Verteidigung der demokratischen Werte zunehmend unglaubwürdig.“
Die Kurdische Gemeinde Deutschland fordert die Bundesregierung daher auf, endlich die doppelten Standards in ihrer Kurden- und Türkeipolitik zu beenden.
Toprak: “Syrien braucht jetzt keine dauerhafte Besatzungsmacht, sondern dauerhaften Frieden. Dieser könne nicht auf Kosten der Kurden erreicht werden.”
