Kurdische Gemeinde Deutschland zu Syrien-Gesprächen im Bundeskanzleramt
Die Kurdischen Gemeinde Deutschland(KGD) hat heute zur aktuellen Lage in Syrien, im Bundeskanzleramt, an einem Gespräch mit Bundeskanzler Scholz und Staatsministerin für Integration, Alabali-Radovan, teilgenommen.
Zu dem Gespräch waren weitere Vertreter aus der syrischen Diaspora eingeladen, um über die aktuelle Lage in Syrien und die Stimmungslage unter den aus Syrien geflüchteten Menschen in Deutschland zu sprechen.
Das der Bundeskanzler an dem Austausch teilnahm und sich persönlich die Stimmen der Betroffenen angehört hat, verdeutlicht, welche Bedeutung die Entwicklungen im Nahen Osten im politischen Berlin haben.
Die KGD hat durch Ihren Bundesvorsitzenden Toprak vor allem auf die gefährliche und antikurdische Haltung der türkischen Regierung hingewiesen, die erneut mit dem Feuer spielt und mit Islamisten zusammen Kurden bedroht und angreift.
Gleichzeitig hat der Vorsitzende der KGD den Bundeskanzler eindringlich gebeten, die Türkei davon abzuhalten, die Kurden anzugreifen und die Region zu destabilisieren.
Wir sind sehr erfreut darüber, die Erwartungen der Kurden direkt an den Bundeskanzler übermittelt zu haben.
Der Bundeskanzler hat das sehr interessiert zu Kenntnis genommen und in seiner Rede selbst auf die kritische Rolle der Türkei im Hinblick auf die kurdischen Gebiete hingewiesen und gesagt, dass man die schwierige Lage der Kurden als Bundesregierung im Blick habe. Außenministerin Baerbock ist heute in die Türkei gereist, um die Position der Bundesregierung gegenüber der türkischen Regierung zu artikulieren.
Die Bundesregierung erwartet, dass die Türkei die Grenzen Syriens nicht verletzt und die Souverinität des syrischen Staates achtet.
Scholz sieht die Gefahr der einseitigen Einmischung von ausländischen Staaten in die politischen Angelegenheiten und der Zukunft Syriens und lehnt diese Art der Einmischung ab.
Unser Bundesvorsitzender Toprak hat u.a. gefordert, dass das Auswärtige Amt Kurden nicht weiter vom Dialog ausschließen darf.
Das AA weigert sich seit Jahren offizielle Gespräche mit den Vertretern der kurdisch geführten Selbstverwaltung zu führen.
Es kann nicht sein, dass man Gespräche mit Jihadisten und Islamisten führt, aber sich gegenüber Kurden verweigert, aus Rücksichtname gegenüber der Türkei.
Die deutsche Syrien-Hilfe muss zudem alle Gruppen erreichen.
Toprak wies auch auf die konkrete Gefahr für die Minderheiten Syriens, wenn die Macht allein den Islamisten überlassen werden sollte.
Die Minderheiten Syriens dürfen bei der Euphorie über den Fall des Diktators Assad nicht vergessen werden.
