Kurdische Gemeinde sieht große Lücken im geplanten Integrationsgesetz

PRESSEERKLÄRUNG: 77/ 3103-2016

integrationsgesetzt

Kurdische Gemeinde sieht große Lücken im geplanten Integrationsgesetz

Das vom Bundesinnenminister Thomas de Maiziere angekündigte Integrationsgesetz wird nach Ansicht der Kurdischen Gemeinde Deutschland nicht ausreichen, um die aktuellen Herausforderungen zu bewältigen.

Cahit Basar, Generalsekretär der Kurdischen Gemeinde Deutschland, sieht in den jüngst von Innenminister de Maiziere skizzierten Eckpunkten des Integrationsgesetzes erhebliche Lücken. So könne nach seiner Ansicht ein Integrationsgesetz nur die eine Seite der Medaille sein. Die andere Seite der Medaille müsse ein modernes Einwanderungsgesetz sein, das den Migrationsdruck an den deutschen Grenzen transparent und fair regle. Diejenigen, die nach Deutschland einwandern wollen, müssen wissen, welche Chancen sie haben und sich darauf einstellen können.

Niemand auf dieser Welt wirft den klassischen Einwanderungsländern Kanada oder Australien ihr Punktesystem und ihren Kriterienkatalog für Einwanderer vor. Ganz im Gegenteil, die damit verbundene Transparenz schafft ein größeres Vertrauen in das System als in unser derzeit gültiges „irgendwie wird es klappen“ – Krisenmanagement.

Für den Integrations- und Bildungsexperten Basar steht fest, dass der Staat nicht nur den Flüchtlingen, sondern allen Neuzuwanderern verbindliche Integrationsangebote unterbreiten muss. Das Wort Sanktionen hört zwar niemand gern, doch wenn die große Bereitschaft in dieser Gesellschaft, Menschen aufzunehmen weiter erhalten werden soll, dann müssen wir uns auch sicher sein, dass die die kommen sich in diese Gesellschaft integrieren möchten. Die Integration kann für die Zuwanderer keine unverbindliche Leistung sein, deren Ablehnung folgenlos bleiben darf. Jedoch müssen Sanktionen rechtsstaatlich einwandfrei sein und die Würde des Menschen schützen.

Wer die Flüchtlinge in die Regionen zuweisen möchte, der muss aber auch die Verantwortung für eine ausreichende Betreuung und optimale Integrationsförderung übernehmen und dafür gerade stehen. So Basar zu den Plänen des Innenministers Neuzuwanderern ihren Aufenthaltsort vorschreiben zu wollen. Dauerhaft könne man die Menschen ohnehin nicht in Regionen festsetzen. Die Menschen werden nach einiger Zeit ihren eigenen Weg gehen wollen, wenn sie studieren oder sich beruflich weiterentwickeln möchten.