Kurdische Selbstbestimmung nicht im Zuständigkeitsbereich Gabriels

 

PRESSEERKLÄRUNG: 136/0906-2017

© A.Savin, Wikimedia Commons

 

Kurdische Selbstbestimmung nicht im Zuständigkeitsbereich Gabriels

Zur Zurückhaltung in seiner Bewertung fordert Ali Ertan Toprak, Bundesvorsitzender der Kurdischen Gemeinde Deutschland, Bundesaußenminister Sigmar Gabriel auf. Dieser hatte sich während seiner Libyen Reise zu der Ankündigung der Regierung der autonomen Region Kurdistans, ein Unabhängigkeitsreferendum abzuhalten, kritisch geäußert und die Kurden vor einem Referendum gewarnt.

Toprak: „Das Selbstbestimmungsrecht des kurdischen Volkes gehört nicht in den Zuständigkeitsbereich des deutschen Außenministers.“

Die Kurden im Irak haben lange genug Geduld bewiesen und den vor 101 Jahren von Großbritannien und Frankreich künstlich geschaffenen Staat Irak unter großen Opfern mitgetragen. Für den friedlichen Schritt, ein Unabhängigkeitsreferendum abzuhalten und die Bevölkerung in Kurdistan zu befragen, ist die autonome kurdische Regierung niemandem eine Rechenschaft schuldig.

Toprak: „Gerade von einem deutschen Außenminister erwarte ich allergrößte Sensibilität darin, anderen Völkern ihre Grenzen oder ihre Unabhängigkeit vorschreiben zu wollen. In der deutschen Geschichte wurde dies mehrfach versucht und man ist damit grandios gescheitert.“

Ein unabhängiges Kurdistan im Irak wird eine stabilisierende Wirkung im Nahen Osten haben. Bereits jetzt gehört die autonome Region Kurdistan zu den sichersten und prosperierenden Regionen im Nahen Osten. Mit dem angekündigten Referendum machen die Kurden nur von ihrem verfassungsrechtlich verbrieften Recht Gebrauch.

Während Gabriel für eine Million palästinensische Araber selbstverständlich den 23. arabischen Staat fordert, wird dem größten Volk der Erde ohne eigenen Staat, den Kurden, das Selbstbestimmungsrecht immer noch verweigert. Es ist unverständlich, dass Deutschland die Notwendigkeit einer Neuordnung im Nahen Osten immer noch nicht realisiert hat.

In der Region muss auf eine dauerhafte Stabilität und Lösung der Konflikte hingearbeitet werden. Dieser Schritt sollte ohne Rücksichtnahme auf Staaten wie den Irak und Syrien geschehen, die kurz vor dem Zerfall stehen.

Toprak: „Ich hätte mehr Respekt vom deutschen Außenminister für die großen Opfer und Leistungen der Kurdinnen und Kurden erwartet, da diese seit drei Jahren ununterbrochen und erfolgreich gegen den IS kämpfen und unsere gemeinsamen Werte verteidigen.“