Merkels erneute Türkeireise zum falschen Zeitpunkt

PRESSEERKLÄRUNG: 116/3101-2017

Merkels erneute Türkeireise zum falschen Zeitpunkt

Die Kurdische Gemeinde Deutschlands sieht dem bevorstehenden Arbeitsbesuch der Bundeskanzlerin am Donnerstag in die Türkei mit großer Besorgnis entgegen.

Der Bundesvorsitzende der Kurdischen Gemeinde, Ali Ertan Toprak, stellt zunächst fest, „die Europäische Union bietet ihren Bürgerinnen und Bürgern einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts.“ Daher fragt sich Toprak, „wie kann man ernsthaft, und sei es auch nur auf dem Papier, mit einem Land wie der Türkei, die Freiheit, Sicherheit und Recht endgültig abgeschafft hat noch verhandeln, ohne die eigene Glaubwürdigkeit zu verlieren?“

Nach Auffassung des Bundesvorsitzenden Toprak, „nimmt die türkische Öffentlichkeit, die voraussichtlich im April über die praktische Abschaffung der parlamentarischen Demokratie und der Gewaltenteilung abstimmen wird, derartige Besuche als internationale Bestätigung für die Politik von Präsident Erdogan wahr – wie schon vor den Parlamentswahlen am 1.11.2015, bei denen der Besuch der Deutschen Kanzlerin unmittelbar vor der Wahl ebenfalls als Aufwertung der Partei des Präsidenten aufgefasst wurde. Daher darf Merkels Türkeireise das Verfassungsreferendum in der Türkei nicht im Sinne von Erdogan beeinflussen!“

Allein die sich vervielfachende Zahl der Asylanträge türkischer Bürgerinnen und Bürger, die in Deutschland und anderen europäischen Staaten eingereicht werden, sprechen eine deutliche Sprache. Selbst die türkische Presse sieht sich mittlerweile gezwungen, nach Deutschland auszuweichen (etwa ozguruz.org oder https://www.gazete.taz.de/).

Die Kurdische Gemeinde Deutschland appelliert auch im Namen der mehr als 1,2 Millionen in Deutschland lebenden Bürgerinnen und Bürger kurdischer Abstammung an die Bundeskanzlerin, sowohl hinter als auch vor den Kulissen auf die katastrophale Lage der kurdischen Bevölkerung in der Türkei und der türkischen Demokratie einzugehen, um zu verhindern, dass ihr Treffen als Erfolg von Präsident Erdogan vermarktet werden kann. Wir bitten die Bundeskanzlerin auch das Thema Einreiseverbot für viele Regimekritiker und Oppositionelle im Ausland anzusprechen. Davon betroffen sind auch viele deutsche Staatsbürger.

Es wäre ein positives Signal für die Zivilgesellschaft und die bedrohten religiösen und ethnischen Minderheiten, wenn die Bundeskanzlerin bei ihrem Besuch am Donnerstag auch Vertreter/Vertreterinnen der kurdischen Parteien sowie Angehörige der inhaftierten Parlamentarier und Regimekritiker treffen würde.