US-Einreiseverbot: Kurdische Gemeinde unterstützt Bundesregierung

Das Einreiseverbot des amerikanischen Präsidenten für Personen aus sieben mehrheitlich muslimischen Ländern, trifft derzeit auch Millionen von Kurden und gilt auch für die Kurdische Gemeinde Deutschlands als besorgniserregend. Die USA sind seit langem ein Land für diejenigen, die vor Verfolgung Schutz suchten, das Dekret Donald Trumps hat dies nun rigoros auf den Kopf gestellt.

Als Kurdische Gemeinde in Deutschland sind wir vor allem auch um die Situation der Millionen von Kurdinnen und Kurden besorgt, die als Bürger oder auch nur Besucher der Staaten Syrien, Iran und Irak Einschnitte in ihrem Alltag erwarten müssen. Das Weiße Haus unter Donald Trump möchte mit diesem Dekret die Gefahr von Terrorismus eindämmen, doch trifft diese Entscheidung bis zu 25 Millionen Kurden, die Tag für Tag ihr Leben im Kampf gegen den sogenannten „Islamischen Staat“ oder gegen die sogenannte „Islamische Republik“ Iran riskieren. Dies sind knapp 25 Millionen Menschen, die sich als Freunde der USA und des Westens betrachten und für Millionen von Verfolgten eine neue Heimat bieten. Dieses Einreiseverbot richtet sich somit nicht nur gegen Terroristen, sondern gegen Freunde der USA.

Wir begrüßen die verurteilenden Stellungnahmen der Europäischen Union, die festgestellt haben, dass diese Art und Weise der Politik nicht mit der Genfer Flüchtlingskonvention vereinbar und auch kein positiver Beitrag zum Kampf gegen den internationalen Terrorismus ist. Noch mehr begrüßt die KGD aber auch die überparteilichen, kritischen Stimmen aus den USA, die dieses Vorgehen ebenfalls verurteilen. Dass sich auch international bekannte Senatoren, wie beispielsweise u.a. John McCain und Lindsey Graham gegen die Gesetzesinitiative ausgesprochen haben, gibt Anlass zu Hoffnung.

Die US-Regierung muss verstehen, dass ihre Entscheidung nicht nur extrem diskriminierend ist, sondern zum größten Teil Verbündete und Freunde der USA trifft, nicht nur Terroristen. Tag für Tag Kämpfen kurdische Soldatinnen und Soldaten an den Fronten des Nahen Ostens gegen den barbarischen Terrorismus des IS und Al-Qaidas, oft Seite an Seite mit amerikanischen Spezialkräften. Diesen Kurdinnen und Kurden nimmt man die Hoffnung auf eine bessere Welt, wenn einer ihrer engsten Verbündeten sie nun auf diese Art und Weise enttäuscht.

Die KGD hofft, dass diese Entscheidung des US-Präsidenten bald schon rückgängig gemacht oder überarbeitet wird, denn sie widerspricht jeglicher Vorstellung von Gleichheit und Freiheit in unserer Wertegemeinschaft.