Merkels erneuter Türkeibesuch – Massaker in Cizre

PRESSEERKLÄRUNG: 73/ 0802-2016

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Mit ihrem heutigen Besuch in Ankara hofft die Bundeskanzlerin neue Weichen in der Flüchtlingskrise zu stellen. Sie braucht Ergebnisse. Dass heißt eine deutliche Verringerung der Zahl der Menschen, die sich über die Türkei auf den Weg nach Europa machen. Angela Merkel war erst Mitte Oktober in der Türkei und vor vier Wochen kam es zu Regierungskonsultationen in Berlin.

Die Regierung in Ankara hatte unter anderem zugesagt, die Grenzen besser zu schützen. Im Gegenzug versprach die EU mindestens 3 Milliarden Euro für die Versorgung der Flüchtlinge in der Türkei. Zudem sollen die EU-Beitrittsverhandlungen und die Gespräche zur visa-freien Einreise der Türken beschleunigt werden.

Am Vorabend des Besuches der Bundeskanzlerin in der Türkei meldeten die Agenturen ein neues Massaker in der seit Monaten belagerten und zum größten Teil zerstörten kurdischen Stadt Cizre. In einem Kellerraum eines Gebäudes sollen mehr als 60 Menschen getötet worden sein, die dort seit mehreren Wochen ausharrten.

Der wiederholte Besuch Angela Merkels in der Türkei innerhalb kürzester Zeit deutet darauf hin, dass die Zusagen der Türkei, die Grenzen nach Europa zu schließen, nach wie vor nicht umgesetzt worden sind. Dies belegt die hohe Zahl von Flüchtlingen, die Griechenland erreichen. Der europäische Partner am Südostrand Europas hat aufgrund der ungebremsten Flüchtlingsströme aus der Türkei bereits keine Aufnahmekapazität mehr. Ali Ertan Toprak, Bundesvorsitzender der Kurdischen Gemeinde Deutschland vermutet dahinter eine Strategie Ankaras, den ungeliebten griechischen Nachbarn weiter zu destabilisieren und somit auch Europa mit den hohen Flüchtlingszahlen an die Grenzen der Belastbarkeit zu führen, um anschließend an Absurdität grenzende Forderungen gegenüber Europa zu erheben.
Für Toprak waren bereits die europäischen Zugeständnisse und Zusagen in Höhe von drei Milliarden Euro ein Fehler. Es ist keine Überraschung, dass Ankara jetzt Europa erpressen wird. Unlängst hat der türkische Ministerpräsident Davutoğlu eine neue Forderung in Höhe von fünf Milliarden Euro gegenüber Europa erhoben.

„Die Europäische Union ist völlig fixiert auf die Flüchtlingskrise und ihren Deal mit dem Erdogan-Regime, das die syrischen Flüchtlinge zurückhalten soll. Die katastrophale Menschenrechtssituation in der Türkei wird kaum kritisiert und der Krieg gegen die Kurden faktisch ignoriert“, sagt der Bundesvorsitzende der Kurdischen Gemeinde, Ali Ertan Toprak. „Dieser Deal mit dem Erdogan -Regime entwertet die ganze humanitäre Flüchtlingspolitik der Bundesregierung,“ stellt Toprak ernüchtert fest. „Wer mit der heutigen Türkei ein Deal macht, schafft die neuen Flüchtlinge von morgen. Eine glaubwürdige Bekämpfung von Fluchtursachen sieht anders aus.“

Die Kurdische Gemeinde Deutschland appelliert an die Bundeskanzlerin, bei ihrem Besuch die Augen nicht vor den Missständen in der Türkei zu verschließen. Wir erwarten, dass sie die Bestrafungsaktion des Türkischen Staates in den Kurdengebieten deutlich anspricht und kritisiert.