Merkels Türkei Besuch ist Wahlkampfhilfe für Erdogan – Europäische Union lässt sich erpressen

PRESSEMITTEILUNG: 58/1810-2015

 

2015-PE-KGD-18-10

Als „völlig maßlos“ bezeichnet Ali Ertan Toprak, Bundesvorsitzender der Kurdischen Gemeinde Deutschland, die Forderungen des türkischen Staatspräsidenten Erdogan an die Europäische Union.

Die Reise der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel in die Türkei wird so Toprak von Forderungen der türkischen Seite überschattet, die nicht nur in keinem Verhältnis zu den tatsächlichen Kosten der türkischen Regierung in der Flüchtlingskrise stehen, sondern schlichtweg nichts mit der Flüchtlingsproblematik zu tun haben.

Der Vorsitzende der Kurdischen Gemeinde in Deutschland weist darauf hin, dass die Kosten durch Flüchtlinge in der Türkei bisher ohnehin zu einem wesentlichen Teil aus Mitteln der Vereinten Nationen, der EU und Spenden zahlreicher Staaten und Nichtregierungsorganisationen getragen wurden.

So habe die EU seit Beginn der Krise 2013 der Türkei über 50 Millionen Euro als Flüchtlingshilfe zur Verfügung gestellt. Zusätzliche Unterstützung in gleicher Größenordnung erhielt die Türkei aus der restlichen Welt und dem UNHCR. Allein in diesem Jahr erhielt die Türkei von der internationalen Gemeinschaft 100 Millionen Euro. Trotz massiver Unterstützung aus dem Ausland stellt die Europäische Kommission in dem Bericht Turkey: Syria Crisis Echo Factsheets vom Juni 2015 ernüchtert fest, dass über die Hälfte der Flüchtlinge weder registriert noch Unterstützung erhalte und unter äußerst schlechten Bedingungen überleben würden. Diese und ähnliche Berichte der internationalen Organisationen stehen dem türkischen Mythos entgegen, dass die Türkei die Last der Flüchtlinge selbst tragen würde und die EU nun die Kosten in Höhe von drei Milliarden Euro übernehmen solle.

Warum die Europäische Union sich erpressen lasse, über Krisenfremde Themen wie Visa- Erleichterung für türkische Staatsangehörige, die Wiederaufnahme der Verhandlungen über den EU- Beitrittsprozess und Anerkennung des türkisch besetzten Nord Zyperns zu verhandeln, kann sich Toprak nur dahingehend erklären, dass die Flüchtlingswelle die EU derart destabilisiert habe, dass man zu großen Zugeständnissen bereit sei, um die Tagespolitische Agenda wieder in den Griff zu bekommen und dabei auch bereit sei, in der Not über Themen Entscheidungen zu treffen, mit denen sich die nächsten Politikergenerationen befassen dürfen.