NATO-Mitgliedschaft der Türkei kritisch überprüfen – Wirtschaftssanktionen in Betracht ziehen!

PRESSEERKLÄRUNG: 170/0902-2018

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NATO-Mitgliedschaft der Türkei kritisch überprüfen – Wirtschaftssanktionen in Betracht ziehen!

Seit drei Wochen führt die Türkei einen Angriffskrieg gegen die kurdisch selbstverwaltete Enklave Afrin im Nordwesten Syriens. Diesem offenkundig rassistisch-nationalistisch motivierten Krieg sind bereits zahlreiche Zivilisten zum Opfer gefallen. Übereinstimmende Berichte aus den Kampfgebieten belegen Kriegsverbrechen der türkischen Armee und ihrer Milizen die bis zur bestialischen Verstümmelung von Zivilisten reichen. In dem bisher sicheren Afrin sind hunderttausende Schutzsuchende aus ganz Syrien nunmehr einer enthemmten Aggression ausgesetzt.

Die Operation „Olivenzweig“, die von islamistischen Milizen unterstützt wird, wurde vom türkischen Staatspräsidenten unlängst zu einem „Dschihad,“ (Heiligen Krieg) erklärt.

Mehmet Tanriverdi, stellv. Bundesvorsitzender der Kurdischen Gemeinde Deutschland, erreichen täglich Hilferufe der Menschen aus Afrin und ihrer Verwandten in Europa: „Niemand versteht, warum Europa und die NATO zu den Verbrechen in Afrin schweigen.“

Tanriverdi ist überzeugt, dass mit diesem völkerrechtswidrigen Angriff auf die Kurden die Türkei offen gegen die Interessen ihrer NATO-Bündnispartner agiere. Für die NATO könne die Konsequenz daher nur sein, dass sie die Mitgliedschaft der Türkei kritisch überprüfen müsse. Auch an die Adresse USA und Russland hat er eine klare Forderung: „Den kurdischen Bündnispartner dürfen sie nicht im Stich lassen und der Luftraum über der kurdischen Region muss für die türkische Luftwaffe dauerhaft gesperrt werden.“

Der türkische Eingriff destabilisiert die Region noch weiter und die Folgen sind derzeit nicht abschätzbar. Eines ist leider bereits jetzt Realität. Mitten im Winter droht in Afrin eine humanitäre Katastrophe. Wasser und Strom gibt es nur noch sporadisch, die medizinische Versorgung der Verletzten ist völlig unzureichend und der Winter forderte bereits erste Kälteopfer unter jenen, die ihre Häuser verlassen mussten und unter freiem Himmel leben.

Die Kurdische Gemeinde Deutschland fordert die geschäftsführende Bundesregierung auf, sich auf ihre außenpolitische Verantwortung und das Völkerrecht zu besinnen. Dringend müssen humanitäre Hilfsgüter die notleidende Bevölkerung erreichen und Wirtschaftssanktionen gegen die Türkei müssen in Betracht gezogen werden. Der neo-osmanischen Expansionspolitik muss endgültig Einhalt geboten werden.