Gießen/Hamburg, 29.04.2016
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Geisel,
Sehr geehrte Fraktionsvorsitzenden der CDU Herr Gutt,
der SPD Herr Raub, der Bündnis 90/ Die Grünen Frau Hebeler und Herr Czerwinski,
der FDP Frau Strack-Zimmermann, der Partei Die Linke Frau Kraft-Dlangamandla und Herrn Pfundner
sowie Ratsherr der Piratenpartei Herrn Brenda,
ich wende mich heute eindringlich mit der Bitte an Sie, als Stadtoberhaupt bzw. Mitglieder des Rates der Stadt Düsseldorf Schaden von Ihrer Stadt abzuwenden und sich konsequent gegen rassistische, nationalistische und antisemitische Machtdemonstrationen auf ihren Straßen zu wenden.
Am 08. Mai 2016 hat zum wiederholten Male die türkische rechtsradikale Bewegung der Grauen Wölfe zu einer als Festumzug getarnten Machtdemonstration aufgerufen.
Der sogenannte „Türken Tag“ (Türk Günü) der Türkischen Föderation ist insbesondere angesichts der aktuellen Ereignisse in der Türkei, dem wieder entflammten Krieg gegen die Kurden und die Verfolgung Andersdenkender ein mehr als unpassender Zeitpunkt und anachronistischer Ansatz, die eigene Ethnie als die führende Rasse zu bewerben.
Ihre Stadt ist eine weltoffene Metropole am Rhein mit einer langen Einwanderungsgeschichte. Diese tolerante und humanistische Stadt darf zu keiner Bühne rechtsradikaler Volksverhetzer werden. Dies muss auch für die rechtsradikalen der Einwanderungsgesellschaft gelten. Weder in Düsseldorf noch anderswo darf der Geist der Völkerverständigung Schaden nehmen.
Im Verfassungsschutzbericht des Landes Nord rhein-Westfalen 2014 heißt es zu den Grauen Wölfen und ihren Organisationen:
„Je nach Ausrichtung der Gruppierung dominieren islamische, ultranationalistische oder rassistische Inhalte. Prägend für die Bewegung ist ein übersteigerter türkischer Nationalismus, der mit einer Überhöhung der eigenen Ethnie und einer Abwertung anderer Ethnien gepaart ist.“
„Damit einher geht eine rassistische Feindbildorientierung gegen beispielsweise Kurden, Armenier, Griechen und Juden.“
Im selben Verfassungsschutzbericht heißt es ferner:
„Durch ihr extrem nationalistisches Gedankengut bestehen tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht, dass die Grauen Wölfe Ziele verfolgen, die sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung beziehungsweise das friedliche Zusammenleben der Völker richten.“
Ich bitte Sie eindringlich, sich unmissverständlich und zweifelsfrei von dem propagierten Hass und Militarismus zu distanzieren und den Missbrauch des Demonstrationsrechts zu verhindern.
Mit freundlichen Grüßen
Ali Ertan Toprak
Präsident der Bundesarbeitsgemeinschaft der Immigrantenverbände (BAGIV)
Bundesvorsitzender der Kurdischen Gemeinde Deutschland (KGD)