Kurdische Gemeinde Deutschland fordert umfassende Aufklärung
- Bundestagsinnenausschuss diskutiert Rolle des türkischen Geheimdienstes in Deutschland
Anlässlich der Sitzung des Bundestagsinnenausschusses am Dienstag nächster Woche zum Mord an drei kurdischen Aktivistinnen in Paris vor über einem Jahr erklärt die Kurdische Gemeinde Deutschland:
Am 9. Januar 2013 fielen drei Aktivistinnen des kurdischen Informationsbüros in Paris einem abscheulichen Mord zum Opfer.
Sakine Cansiz, Fidan Dogan und Leyla Söylemez wurden von einem Auftragsmörder hinterrücks ermordet. Der Hauptverdächtige Ömer Güney wurde kurz nach der Tat festgenommen, bis heute ist es zu keinem Prozess gekommen. Vielmehr bereiten sich die Ermittlungsbehörden auf einen Indizienprozess vor, der nicht nur den Mörder überführen, sondern auch die Hintergründe und Hintermänner der Tat ans Licht bringen soll. Dabei erschweren die türkischen Sicherheitsbehörden die Beweisaufnahme, da sie auf die Rechtshilfeersuchen Frankreichs entweder gar nicht antworten oder nur verzögert und unzureichend.
Immer neue Beweismittel und Erkenntnisse unterstützen jedoch die These, dass der türkische Geheimdienst den Auftrag an den kurdischen Oppositionspolitikerinnen erteilt hat. Der Täter, der vor seinem Wohnortwechsel nach Paris acht Jahre in Deutschland gelebt hat, hat sich mit seinem Umzug den kurdischen Politikerinnen als Unterstützer angedient und ihr Vertrauen gewonnen. Spiegel Online berichtete im Februar dieses Jahres über mögliche Verstrickungen des türkischen Geheimdienstes.
„Das kann nur als Indiz für eine von langer Hand geplante Tat gewertet werden“, sagt Mehmet Tanriverdi, stellvertretender Bundesvorsitzender der Kurdischen Gemeinde Deutschland e.V. „Die Kurdinnen und Kurden in Europa möchten, dass diese abstoßenden Morde schnellstmöglich und umfassend aufgeklärt werden“, so Tanriverdi weiter. Dabei müssten alle Fakten auf den Tisch kommen.
Unter Umständen wird auch über die Rolle der deutschen und der französischen Geheimdienste zu sprechen sein. Sie arbeiten mit dem türkischen Geheimdienst MIT zusammen und liefern personenbezogene Daten an die Türkei. Diese Daten werden offensichtlich dazu genutzt, Morde auf europäischem Boden zu planen und durchzuführen.
Neue Anschläge auf Kurdinnen und Kurden auch in Deutschland, die auf der Grundlage des geheimdienstlichen Datenverkehrs zwischen Berlin, Paris und Ankara vorbereitet wurden, können daher nicht ausgeschlossen werden.
