PRESSEMITTEILUNG: 20/2105-2014: Erdoğan-Wahlkampf in Köln

PRESSEMITTEILUNG: 20/2105-2014

Kurdische Gemeinde Deutschland Pressemitteilung
Erdoğan-Wahlkampf in Köln:
Kurdische Gemeinde fordert kritischeren Umgang mit türkischem Ministerpräsidenten

Die Kritik am geplanten Besuch des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdoğan am Samstag, dem 24.05.2014 in Köln, ist groß. Parteiübergreifend haben Bundes-, Landes- und Kommunalpolitiker den türkischen Ministerpräsidenten Erdoğan eindringlich gebeten, unter den gebotenen Umständen des Bergbauunglücks in der westtürkischen Stadt Soma und der mehr als beunruhigenden innenpolitischen Krise in der Türkei auf eine Wahlkampf- und Jubiläumsveranstaltung in Köln zu verzichten.

Die symptomatisch zu Tage getragene mangelnde Empathie gegenüber den Opfern und Hinterbliebenen in Soma und die Handgreiflichkeiten, in die Erdoğan sowie sein persönlicher Referent mit protestierenden Menschen gerieten, lösten weltweit Empörung und Unverständnis aus.

Ali Ertan Toprak, der Bundesvorsitzende der Kurdischen Gemeinde Deutschland, kritisiert, dass die Bundesrepublik bisher aus Rücksicht auf die Wirtschaftsbeziehungen und die Zuwanderer aus der Türkei in Deutschland vermieden hat, den islamisch-konservativen Politiker bezüglich Menschenrechte und demokratische Freiheiten viel deutlicher in die Pflicht zu nehmen.

Toprak verweist auf die Gründung der Union Europäisch Türkischer Demokraten (UETD) vor zehn Jahren in Deutschland, knapp zwei Jahre nach der Übernahme der Regierung in Ankara durch die islamisch-konservative AKP. Die Gründung der UETD wurde massiv von der türkischen Regierung unterstützt. Diese Vereinigung ist nichts anderes als die Auslandsorganisation der AKP-Regierung und übernimmt als eine Art fünfte Kolonne Ankaras in der Bundesrepublik die Aufgabe, nach einem in Ankara bewährten „Freund-Feind-Schema“ die türkeistämmigen Bürgerinnen und Bürger in diesem Land zu polarisieren und Erdoğans Machtanspruch auch im Ausland durchzusetzen. Angesichts der Entwicklungen in der Türkei stellt sich laut Toprak vielen Menschen die Frage, ob eine Auslandsorganisation der undemokratischen AKP-Regierung überhaupt demokratisch sein kann.

Vor allem müssen sich alle deutschen Politiker und Institutionen, die bisher die Nähe zur UETD gesucht oder zugelassen haben, kritisch fragen lassen, ob dieser Schulterschluss richtig gewesen ist.

Die jüngste betont gelassene Erklärung des deutschen Außenministers Steinmeier, dass die deutsche Demokratie es aushalten müsse, wenn sich Erdoğan an seine Landsleute in Deutschland wenden wolle, kann nicht ohne Widerspruch hingenommen werden. „Ein großer Teil der Menschen, die Erdoğan zu erreichen versucht, sind deutsche Staatsbürger und somit Ihre Landsleute, Herr Steinmeier!“

Wir unterstützen die Spendenkampagne für die Hinterbliebenen des Grubenunglücks in Soma und die Demonstrationen am 24.Mai in Köln gegen den Besuch von Herrn Erdogan.