PRESSEMITTEILUNG: Kein EU-Beitritt der Türkei ohne Demokratie!

PRESSEMITTEILUNG: 2/0402 – 2014

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Kein EU-Beitritt der Türkei ohne Demokratie!

Anlässlich des Staatsbesuchs des türkischen Premierministers Herrn Tayyip Erdogan erklärt die Kurdische Gemeinde Deutschland:

Der heutige Besuch des türkischen Premierministers fällt in eine Zeit, in der die Regierungspartei AKP und die Machtapparate des Staates in ihrem brutalen und willkürlichen Umgang mit demokratischen Bürgerprotesten erneut große Verunsicherungen im In- und Ausland ausgelöst haben. Seit über einem Jahr kommt die Türkei nicht zu Ruhe, da Premierminister Erdogan jegliche kritische Haltung zu einer Regierungspolitik unnachgiebig in autokratischer Manier verfolgt und zum Schweigen bringt.

Die kritische Presse wird verfolgt: Fernseh- und Radiosender sowie Zeitungen verboten oder mit drakonischen Geldstrafen eingeschüchtert. Internationale Menschenrechtsorganisationen beklagen, dass in keinem anderen Land soviele Journalisten verhaftet sind, wie in der Türkei.

Die jüngsten Korruptionsskandale, in die Regierungsmitglieder sowie ihre Familienangehörigen verwickelt waren, führten dazu, dass ermittelnde Staatsanwälte sowie tausende Polizeibeamte zwangsversetzt bzw. suspendiert wurden, um den Korruptionssumpf nicht offenlegen zu können.

Die Rechte der Minderheiten, vor allem der kurdischen Bevölkerung, sind bisher lediglich Lippenbekenntnisse geblieben. Substantiell hat sich die Lage der Minderheiten nicht verbessert. Die offenkundige Islamisierung des Landes nützt einer neuen konservativ-religiösen Machtelite, deren zunehmende Macht in den staatlichen Institutionen sowie Wirtschaft das Land von Europa weg führt.

Erdogan versucht, die türkischen Migranten in Deutschland mit Hilfe seiner AKPAuslandsorganisation UETD für seine konservativ-islamische Politik zu instrumentalisieren, und verhindert die Integrationsbemühungen des Bundes und der Länder empfindlich.

Die Bundesregierung muss in Gesprächen mit dem türkischen Premierminister – auch im eigenen Interesse – unmissverständlich die ausserordentliche Bedeutung eines glaubhaften Demokratisierungsprozesses für die Beitrittsverhandlungen hervorheben und einfordern.