Relativierung des türkischen Nationalismus

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von Xemxwar*

Relativierung des türkischen Nationalismus

Türkei Auf dem Taksim-Platz versammelte sich die Masse am Sonntag mit zahlreichen Türkei-Fahnen und Atatürk-Portraits: Nationalismus unter dem Deckmantel der Demokratie!

Auf dem Taksim-Platz in Istanbul versammelte sich die Masse mit ihren türkischen Fahnen und Atatürk-Portraits, zusammengetrommelt von der kemalistisch-nationalistischen CHP unter dem Vorwand der Zeichensetzung im Namen der „Republik und Demokratie“, unterstützt von Erdogan und der Regierungspartei AKP sowie von der rechtsextremen MHP.

Aus diesem Grund wurde bewusst auf Parteifahnen verzichtet, um gemeinsam die nationale Solidarität und Einheit zu demonstrieren. Auch bekannte AKP-Politiker und -größen waren als Zeichen der Solidarität persönlich anwesend, wie sie bereits zuvor ankündigten.

Nun, in gewissen deutschsprachigen Medien wurde die Kundgebung als „linke Veranstaltung“ verklärt, die CHP und der Diktator Atatürk relativiert und sogar die Hoffnung auf „Normalität“ herbeigesehnt, obwohl gleichzeitig in kurdischen Gebieten die Realität ein anderes Bild aufzeichnet.

Ein ähnliches Bild würde in Deutschland von den Befürwortern jener vor allem türkischstämmiger Kreise, die sich allesamt über AKP- und Erdogan-Kritik als Verteidiger der Demokratie und des Humanismus profilieren, wohl kaum als „linke Veranstaltung“ relativiert werden.

Die pro-kurdische HDP war bewusst nicht Teil dieser Kundgebung auf dem Taksim-Platz, denn von Normalität kann in Anbetracht der kriegsähnlichen Zustände im Südosten der Türkei (Kurdistan) kaum die Rede sein:

Aktuell erreichen uns Nachrichten über heftige Kämpfe zwischen der PKK, kurdischen Jugendlichen und dem türkischen Staat, u.a. in Dersim, jener Provinz, die unter dem Befehl Atatürks ausradiert wurde und Zehntausenden Menschen das Leben kostete.

Zahlreiche kurdische Bürgermeister und kurdische Politiker wurden ihrer Ämter enthoben und verhaftet, erst kürzlich mit den Stimmen der CHP und MHP die Aufhebung der Immunitäten von Angeordneten im Parlament beschlossen, die vor allem gegen Abgeordnete der pro-kurdischen HDP gerichtet war.

Der nach dem Putschvorfall verhängte Ausnahmezustand in der Türkei wird bereits seit Monaten illegal in den kurdischen Gebieten ausgeführt, manifestiert durch fortwährende Ausgangssperren, die Belagerung kurdischer Orte durch rechtsradikale türkische Sicherheitskräfte und türkische Militärs sowie die Beschmutzung der Wände und Mauern mit rechtsradikalen Drohungen und Parolen.

Die gleichen Generäle und Putschisten, die zuvor kurdische Städte und Stadtteile terrorisierten und hunderte kurdische Zivilisten bestialisch ermordeten, waren nicht lange her noch Helden und Märtyrer, während sie nun plötzlich Verräter und Feinde der Demokratie sind; seit ihrem gescheiterten Putschversuch strömen Hunderttausende Menschen „zur Verteidigung der Demokratie“ auf die Straßen, während die Zerstörung der kurdischen Städte und die willkürliche Ermordung von mehreren hundert kurdischen Zivilisten nicht eine einzige kleine Demonstration wert war, vor allem auch nicht von diesen als „Linke“ und „Demokratievertreter“ relativierte Masse auf dem Taksim-Platz.

Es sind auch jetzt noch Zehntausende kurdische Binnenflüchtlinge ohne Lösungsperspektiven in umliegenden Orten, bei Verwandten und Freunden notdürftig untergebracht. Vollständig zerstörte Stadtteile wie Sur in der heimlichen kurdischen Hauptstadt Diyarbakir wurden sogar durch den Staat enteignet.

Tausende Menschen, deren Häuser beschädigt und zerstört wurden, werden finanziell nur entschädigt, wenn sie die Unschuld des türkischen Staates eingestehen, indem sie die Verbrechen des Staates regelrecht und offiziell leugnen.

Vielleicht wird es tatsächlich eine Versöhnung geben, jedoch auf Basis des türkischen Nationalismus, aber ganz sicher nicht für das kurdische Volk. Denn nur die HDP hat sich eindeutig für die Demokratie ausgesprochen und sowohl den Militärputsch als auch den durch Erdogan initiierten zivilen Putsch aus Prinzip abgelehnt, anschließend als einzige Partei eindeutig und sofort Fantasien der Regierungspartei zur Einführung der Todesstrafe abgeschmettert.

Die deutsche Öffentlichkeit sollte sich auch durch die Stimmen der Minderheiten in der Türkei über die Realitäten in der Türkei informieren und nicht jeden Artikel über die Türkei als einzige Wahrheit deuten, denn nicht wenige der türkischstämmigen Autoren sympathisieren offen mit dem Kemalismus und Diktatoren wie Atatürk, arbeiten daher im Grunde auf klassische Oppositionspolitik hin.

Die als demokratische Alternative relativierte Oppositionspartei CHP ist für viele Nationalisten in der Türkei weiterhin eine Heimat, sie unterstützte nicht selten die Regierungspartei AKP in entscheidenden Situationen und stellte nicht zuletzt mit der rechtsextremen MHP, deren Idealistenvereine in Deutschland unter der Beobachtung des Verfassungsschutzes stehen, einen gemeinsamen Präsidentschaftskandidaten auf.

Die Probleme in der Türkei müssen an der Wurzel gepackt und gelöst werden und nicht durch inflationäre Verwendung von Demokratie-Floskeln, wie es bisher in der Türkei durch Oppositionsparteien immer üblich war, denn hierfür müssen die türkischen Parteien endlich anfangen das System an sich und vor allem die eigene Geschichte zu hinterfragen.

Der demokratische Wille der türkischen Parteien kann letztendlich nur am Willen zur Lösung der kurdischen Frage gemessen werden.


*Die Beiträge geben die Meinung der Autoren wieder, die nicht der Meinung der KGD entsprechen muss.