Pressemitteilung: 260/0502-2020
Rückführung von Geflüchteten aus der Türkei nach Nordsyrien verhindern!
Bis zu zwei Millionen der derzeit in der Türkei lebenden syrischen Flüchtlinge will Ankara nach Rojava/Nordsyrien umsiedeln. Seit Beginn der völkerrechtswidrigen Militäroffensive im Oktober 2019 hatte die Türkei rund 4.000 Quadratkilometer Rojavas unter ihre Kontrolle gebracht. In die besetzten Gebiete will sie nun Geflüchtete aus der Türkei umsiedeln. Von Deutschland und Europa erhofft sich die Türkei für diese Pläne finanzielle Unterstützung, etwa für den Bau neuer Siedlungen oder Infrastruktur.
Offenbar hat die Bundesregierung Bereitschaft gezeigt, die angekündigte Umsiedlung zu unterstützen, wenn diese „ohne gezielte Veränderung der demografischen Struktur vor Ort“ stattfände, wie es nun in einem vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags verfassten Gutachten heißt.
Doch vor genau dieser Absicht Ankaras warnt Mehmet Tanriverdi, stellv. Bundesvorsitzender der Kurdischen Gemeinde Deutschland, eindringlich: „Die Umsiedlungspläne von Millionen syrischer Flüchtlinge sollen selbstverständlich zu gezielten demographischen Veränderungen führen. Dies hat Ankara bereits nach der völkerrechtswidrigen Annektierung des kurdischen Afrin vollzogen. Die Rückführung hätte weitere Massenvertreibungen der ortsansässigen kurdischen Bevölkerung zur Folge. Das ist Erdogans Absicht, dem die kurdische Selbstverwaltung in Rojava ein Dorn im Auge war.” Auch bleibe zu befürchten, dass die Umsiedlung gegen den Willen der Betroffenen stattfindet: „Die Türkei hat bereits Hunderte Flüchtlinge aus der Türkei illegal abgeschoben. Europa darf diesen Verstoß gegen das Flüchtlingsrecht nicht weiter legalisieren.“
Bislang blieben wirksame internationale Maßnahmen gegen die völkerrechtswidrige Invasion der Türkei in fremdes Territorium, gegen die systematische Vertreibung der ansässigen Bevölkerung und die Planung einer ethnischen Umsiedlungspolitik aus. „Es ist jetzt wirklich höchste Zeit, dass die Bundesregierung handelt und dem Anliegen der Türkei eine Absage erteilt.“
