Die Kurdische Gemeinde Deutschland e.V. verurteilt aufs schärfste den Anschlag auf die Wahlveranstaltung der prokurdischen HDP in Diyarbakir.
Zwei Tage vor der Wahl in der Türkei sind bei einer Kundgebung der prokurdischen Partei HDP bisher mindestens vier Menschen gestorben und über 300 Menschen verletzt worden.
Seit Beginn des Wahlkampfes kam es zu über 168 Übergriffen gegen die HDP.
Die HDP wurde in den letzten Wochen des Wahlkampfes regelrecht vom türkischen Staatspräsidenten Erdogan und dem Ministerpräsidenten Davutoglu zur Zielscheibe erklärt.
Insofern wundert es uns nicht, dass es zu diesem feigen Anschlag kam.
Wir fordern von unserer Bundesregierung und der EU-Kommission eine scharfe Reaktion gegenüber der türkischen Regierung. Und erwarten zugleich, dass die internationale Gemeinschaft die Sicherheit der Wahlen in der Türkei gewährleistet.
Ebenso rufen wir alle demokratischen Organisationen und Menschen in Deutschland auf sich mit der HDP zu solidarisieren!
Eine zentrale Frage bei der Parlamentswahl im Sonntag ist, ob die HDP die Zehnprozenthürde überwindet. Sollte der prokurdischen Partei der Einzug ins Parlament gelingen, könnte Erdogans AKP ihre absolute Mehrheit verlieren.
Sollte die HDP den Einzug verpassen, könnte die AKP eine 60-Prozent-Mehrheit von 330 Sitzen erzielen. Diese Mehrheit ist erforderlich für ein von der AKP angestrebtes Referendum über eine Verfassungsreform. Ziel ist die Einführung eines Präsidialsystems mit Erdogan an der Spitze.
Wir haben keine Zweifel, dass der türkische Staat für diesen feigen Anschlag verantwortlich ist. Dafür spricht auch, dass der Polizeipräsident von Diyarbakir erst vor wenigen Tagen die Krankenhäuser in der Stadt angeschrieben und sie aufgefordert haben soll in den nächsten Tagen für solche Ereignisse alle Vorkehrungen zu treffen.
Wir rufen alle Kurden im In- und Ausland auf sich nicht provozieren zu lassen.
Die Reaktion sollte überall eine friedliche und demokratische sein.
Dafür ist die beste Gelegenheit am Sonntag gegeben an den Wahlurnen die Lektion gegenüber den Feinden der Demokratie in der Türkei zu erteilen.
Die Kurdische Frage darf nicht noch länger von der internationalen Gemeinschaft auf die lange Bank geschoben werden.
Die Kurden verteidigen im Moment in allen Teilen Kurdistans Ihre Identität.
Sie dürfen nicht noch länger ignoriert und allein gelassen werden!
Das Selbstbestimmungsrecht des kurdischen Volkes muss endlich anerkannt werden!“
