Türkei ist eine Diktatur

PRESSEERKLÄRUNG: 102/0411-2016

demirtas

 

Türkei ist eine Diktatur

Die Verhaftung der beiden Co-Vorsitzenden der pro kurdischen Oppositionspartei HDP Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ sowie neun weiterer Abgeordneter wird vom Bundesvorsitzenden der Kurdischen Gemeinde Deutschland, Ali Ertan Toprak scharf verurteilt. Toprak: „Die Verhaftungen entlarven die Türkei als eine Diktatur. Sie ist nicht auf dem Weg zu einer Diktatur, sondern ist bereits eine geworden“.

Nach der Absetzung und Verhaftung von 25 demokratisch gewählten Bürgermeistern der kurdischen Städte in den letzten Wochen stellt die neue Verhaftungswelle eine zusätzliche Verschärfung der Lage dar. Die eigenmächtigen und völkerrechtswidrigen Militäroffensiven im Irak und Syrien sowie der Krieg gegen die eigene kurdische Bevölkerung entlarven die aggressive Innen- und Außenpolitik Erdogans, die nur darauf ausgerichtet ist seine Macht auszubauen.

Für Toprak versperren die Verhaftungen nachhaltig eine Friedensperspektive in der Türkei. Das Land wird auf Jahre destabilisiert und in eine Spirale der Gewalt getrieben. Vor allem die NATO-Partner der Türkei sowie die EU müssen jetzt handeln. Toprak fordert einen Stop von Waffenlieferungen und eine Verstärkung des politischen Drucks von Seiten der EU und der NATO, die Aufkündigung des EU-Türkei Flüchtlingsdeals, die sofortige Einstellung von EU-Finanzhilfen und die Aussetzung der EU-Beitrittsgespräche.

„Wer jetzt noch in der Türkei einen Partner sieht, hat die Dimension der Zerstörung der Zivilgesellschaft in der Türkei nicht verstanden“, so Toprak weiter.