Bundeskanzleramt (Berlin)
Bundesregierung hat keinen Plan-B für das EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen
Beim heutigen Flüchtlingsgipfel im Bundeskanzleramt sagte die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland wörtlich „Wir haben keinen B-Plan für das EU-Türkei-Abkommen“.
Der Bundesvorsitzende der Kurdischen Gemeinde Deutschland, Ali Ertan Toprak, der in der Runde als Präsident der BAGIV anwesend war, kritisierte mit deutlichen Worten die Türkeipolitik der EU und Bundesregierung.
In ihrer Rede sprach die Bundeskanzlerin von Problemen mit der Visafreiheit für türkische Bürger sowie dem türkischen Anti-Terror-Gesetz. Toprak widersprach dieser Schilderung: „Es gehe längst nicht mehr nur um Anti-Terror-Gesetze, sondern um die völlige Abschaffung der Demokratie in der Türkei. Was müsste noch passieren, damit die EU den Zustand wahrnimmt?“
Die Bundeskanzlerin erklärte sich bereit die Vorschläge des Bundesvorsitzenden der KGD im Umgang mit der Türkei demnächst anzuhören.
