Pressemitteilung 286/1702-2021
Türkei: Verhaftungswelle ebnet den Weg in eine Diktatur
Die erneute landesweite Verhaftungswelle von Oppositionspolitikern der pro-kurdischen HDP löst unter Demokraten weltweit Bestürzung aus. Über 720 Anhänger sowie Parteifunktionäre der HDP sind in einer Nacht- und Nebelaktion landesweit verhaftet worden. Im ganzen Land wurden erneut Parteibüros und Privatwohnungen durchsucht und zum Teil verwüstet. Unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung geht das Erdogan-Regime gegen die kurdische Opposition und Zivilgesellschaft vor.
In der neuerlichen Verhaftungswelle sieht Ali Ertan Toprak, Bundesvorsitzender der Kurdischen Gemeinde Deutschland, einen weiteren Versuch, der kurdischen Bevölkerung ihre demokratische und parlamentarische Stimme zu nehmen.
Er vermutet hinter der Verhaftungswelle eine Strategie, die möglicherweise mit vorgezogenen Neuwahlen zu tun haben könnte. Toprak: „Offensichtlich bereitet Erdogan vorgezogene Neuwahlen vor und schaltet bereits jetzt die Opposition aus.“ Mit dem immer wieder aufs Neue befeuerten Feindbild Kurden lässt sich die wachsende soziale Unzufriedenheit in der Türkei auf Minderheiten kanalisieren: Kurden, Armenier, Juden, Christen, Aleviten und Jesiden sind dabei die gängigen kollektiven Ziele des islamistisch-türkischen Nationalismus. Toprak: „Wenn man glaubt, es könne nicht mehr schlimmer kommen, wird man in der Türkei eines Besseren belehrt.“
Angeblich sei man in den Parteibüros der HDP auf Terrorpropaganda gestoßen, was jedoch verwundert, da diese Büros regelmäßig von den türkischen Sicherheitsbehörden durchsucht werden und somit getrost als die unsichersten Orte zum Versteck verbotener Materialien gelten dürften.
Die Kurdische Gemeinde Deutschland fordert die Bundesregierung auf, nicht weiter tatenlos zuzusehen, wie an der Peripherie Europas ein sogenannter Freund und Partner eine Diktatur aufbaut.
