Türkische Gestapo- und Stasistrukturen in Deutschland verhindern

PRESSEERKLÄRUNG: 125/2903-2017

Türkische Gestapo- und Stasistrukturen in Deutschland verhindern

Nach den neuen Enthüllungen über die Spionagetätigkeiten des türkischen Geheimdienstes MIT in Deutschland, warnen deutsche Sicherheitsbehörden die Betroffenen, „damit sie wissen, wenn sie in die Türkei reisen, wenn sie türkisches Hoheitsgebiet betreten, dass möglicherweise Repressalien auf sie warten.“ Die Polizei in Nordrhein-Westfalen warnt auch vor dem Betreten von türkischen diplomatischen Einrichtungen in Deutschland. Man müsse sehr „sorgfältig überlegen, ob man solche Einrichtungen betreten kann als Mensch, der auf solch einer Liste steht.“

Angesichts der neuesten Enthüllung, die nun zu einer Prüfung durch die Bundesanwaltschaft geführt hat, fühlt sich Ali Ertan Toprak, Bundesvorsitzender der Kurdischen Gemeinde Deutschland, in seiner Türkei-Kritik der letzten Jahre mehr als bestätigt.

Die Kurdische Gemeinde hatte lange vor dem angeblichen Putschversuch im Sommer letzten Jahres auf die Denunziationen türkeistämmiger Bürger in Deutschland hingewiesen.

Toprak: „Als wir als eine der ersten auf die Spionage-Aktivitäten in DITIB-Moscheen hingewiesen haben, hatte DITIB mit einer Pressemitteilung mich sogar persönlich angegriffen und mir Islam- und Türkenfeindlichkeit vorgeworfen. Jetzt sieht man wer den Muslimen und Türken in Wirklichkeit Schaden zugefügt hat.“

Toprak findet es auch enttäuschend, wie lange die deutsche Politik nur zugeschaut hat und die Realität trotz glaubwürdigen Hinweisen nicht wahrhaben wollte, nur um die Beziehungen zur Türkei nicht zu gefährden.

„Bereits seit mindestens zwei Jahren werden Oppositionelle und Kritiker des Regimes auch in Deutschland offen bedrängt, unter Druck gesetzt und von türkischen Medien in Deutschland zur Zielscheibe gemacht“, so Toprak.

Toprak weiter: „Viele Erdogan-kritische deutsche Bürger fühlen sich in ihrer Heimat Deutschland nicht mehr sicher und von ihrem Staat Deutschland allein gelassen.“ Für die Kurdische Gemeinde Deutschlands ist es völlig unerträglich und skandalös, dass die Menschen hier ausgeforscht werden, teilweise bis in den privatesten Bereich.

Toprak fordert im Namen der Deutsch-Kurden endlich spürbare Konsequenzen gegen die Türkei und fragt, „wie lange sich Deutschland noch seine Souveränitätsrechte und die Sicherheit seiner Bürger vom Erdogan-Regime verletzen lassen möchte?“

Toprak abschließend für die Kurdische Gemeinde Deutschlands:

„Auf deutschem Boden darf der deutsche Staat nie wieder Gestapo- und Stasi-Methoden zulassen. Nichts anderes ist es, was die Türkei auf deutschem Boden macht!“