EU-Heranführungshilfe an die Türkei aussetzen

PRESSEERKLÄRUNG: 126/3003-2017

EU-Heranführungshilfe an die Türkei aussetzen

Die Europäische Union unterstützt die Beitrittskandidaten, um sie in zentralen Bereichen wie Infrastruktur, Wirtschaft oder Demokratie an EU-Standards heranzuführen um somit den Beitrittsprozess zu beschleunigen.

Angesichts der Entwicklungen der Türkei sieht Ali Ertan Toprak, Bundesvorsitzender der Kurdischen Gemeinde Deutschland, die EU-Heranführungshilfe im Wesentlichen als eine Fehlinvestition an. Von den in 2008-2013 zugestandenen 4,8 Mrd. € EU-Hilfen übernahmen allein die deutschen Steuerzahler bis heute 2,0 Mrd. €, bemerkt Toprak.

Die positiven Effekte der seit Beginn des Beitrittsprozesses an die Türkei ausgezahlten EU Milliarden kann Toprak weder in einer ökonomisch nachhaltigen Stabilität noch in einer demokratischen Zivilgesellschaft wiedererkennen. Mit über 255 Milliarden Euro ist die Türkei ein hochverschuldetes Land, das aus eigener Kraft diese Schulden nicht tilgen kann. Die Demokratie, bemerkt Toprak, hat es weder vor dem Referendum gegeben noch wird es sie nach dem Referendum geben.

Internationale Journalistenverbände und Menschenrechtsorganisationen beklagen seit Jahren die zunehmende Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit. Regierungskritiker werden eingeschüchtert und verfolgt. Ethnische und religiöse Minderheiten werden drangsaliert und die Gesellschaft gleichgeschaltet. Erst vor wenigen Wochen beklagte die UN massive Menschenrechtsverletzungen und große Zerstörungen in den kurdischen Gebieten durch die türkische Armee.

Toprak:„Wir in Deutschland haben ein ungutes Gefühl gegenüber den Entwicklungen in der Türkei, denn wir finden viele Parallelen zu unserer eigenen Geschichte in den Jahren 1933 und 1934.“ Es ist schon absurd, dass die EU diesen Werdegang auf indirekte Weise finanziell sogar unterstützt, so Toprak weiter.

Angesichts dieser dramatischen Entwicklungen in der Türkei müssen die von 2014-2020 zur Verfügung gestellten etwa € 4,5 Mrd. Heranführungshilfen zunächst ausgesetzt und die bisherige Verwendung der EU-Gelder streng kontrolliert werden. Er mahnt eine strenge Kontrolle über die bisherige Verwendung der EU-Gelder an. Toprak: „Offensichtlich zeigen die Finanzhilfen auf Brüssel in der Türkei bisher keine Wirkung. Ganz im Gegenteil: Trotz großer Geldströme aus Europa zum Aufbau einer demokratischen Zivilgesellschaft, wird genau diese derzeit demontiert.Toprak:“Wir können mit EU-Geldern keine Diktatur finanzieren. Dies ist weder den EU-Bürgern vermittelbar noch moralisch vertretbar.“

Die Kurdische Gemeinde Deutschland ruft die Bundesregierung aufgrund der Spionageaktivitäten des türkischen Geheimdienstes in Deutschland auf Konsequenzen zu ziehen und sich dafür einzusetzen, dass die EU-Heranführungshilfen für die Türkei sofort gestoppt werden.