PRESSEMITTEILUNG: 50/1808-2015
Türkischer Staatspräsident Erdogan putscht –
Außenminister Steinmeier ist auf dem Irrweg
Als einen Putsch des türkischen Präsidenten gegen das eigene Land kommentiert Ali Ertan Toprak, Bundesvorsitzender der Kurdischen Gemeinde Deutschland die jüngste Erklärung des türkischen Staatspräsidenten Erdogan. Dieser hat erklärt, dass die Türkei bereits de-facto ein Präsidialsystem habe. In der Türkei habe nach Erdogans Erklärung, ob es einem gefalle oder nicht, bereits ein Systemwechsel stattgefunden und er sei entschlossen, sein Verständnis von einem Präsidialsystem durchzusetzen. Im Alleingang und ohne notwendige Verfassungsänderung oder parlamentarische Mitsprache maßt sich der türkische Staatspräsident somit Amtsgeschäfte an, die originär der Regierung vorbehalten sind.
Toprak zeigt sich wenig überrascht von den jüngsten Ankündigungen des türkischen Staatspräsidenten. Den selbstherrlichen Regierungsstil und die Machtbesessenheit des Amtsinhabers habe die Kurdische Gemeinde immer wieder kritisiert und Deutschland und Europa davor gewarnt, so Toprak weiter.
Toprak ist überzeugt: Erdogan polarisiert die Gesellschaft, unterdrückt die eigene Bevölkerung, verfolgt die Minderheiten und spielt mit dem Feuer. Er destabilisiert nicht nur die Türkei und die gesamte Region, sondern transportiert seine Vorstellungen und Feindschaften auch nach Deutschland. Die zahlreichen Satellitenfernsehsender und die AKP- Auslandsorganisationen tragen die innenpolitischen Ereignisse in die Wohnzimmer von Millionen Haushalten. Eine zunehmende Spannung ist für Toprak bereits spürbar.
Die Kurdische Gemeinde Deutschland ist Angesichts dieser Lage völlig irritiert über die Unterstützungszusage Bundesaußenminister Steinmeiers für das Erdogan-Regime in der Türkei. Toprak appelliert an Steinmeier, sich von Erdogan’s Diktaturvorhaben zu distanzieren, anstatt dem türkischen Putin von Bosporus weiterhin Unterstützung anzubieten.
Denn nachdem Verteidigungsministerin von der Leyen angekündigt hat die deutschen Truppen aus der Türkei abzuziehen, hat Außenminister Steinmeier erklärt, dass ein kurdischer Staat ein destabilisierender Faktor für den Nahen Osten sei. Herr Steinmeier irrt sich gewaltig. Er hat wohl vergessen, dass es die Kurden sind, die gerade den Funken Stabilität erhalten. Vor allem sind der Irak und Syrien in den bisher bestehenden Grenzen nicht zu halten.
Die NATO und die Europäische Union sollten sich jetzt unmissverständlich positionieren und die Konsequenzen aufzeigen, die eine Diktatur am Bosporus nach sich ziehen würde, fordert die Kurdische Gemeinde in Deutschland. Die Kurdische Gemeinde bittet den Bundesaußenminister Steinmeier seine Haltung zu überdenken.
Wir appellieren an die Bundesrepublik Deutschland die Unabhängigkeit der autonomen Region Kurdistan (KRG) anzuerkennen und sich aktiv für die Gründung eines unabhängigen kurdischen Staates Kurdistan einzusetzen.
