Pressemeldung: 309/1609-2022
30 Jahre Mykonos-Attentat: Terror bleibt politisches Instrument des Irans
Dr. Sadegh Sharafkandi, Generalsekretär der Demokratischen Partei Kurdistan-Iran (DPK-I), Fattah Abdoli, der Repräsentant der Partei in Frankreich, Hormayoun Ardalan, der Vertreter der DPK-I in Deutschland und der iranische Oppositionelle Nouri Dehkordi befinden sich September 1992 für die Sozialistische Nationale der SPD in Berlin. Vom Treffen erhoffen sie sich Unterstützung für die Etablierung eines autonomen kurdischen Gebiets in Iran. Doch werden ihre Bestrebungen wenige Stunden nach der SPD-Tagung blutig niedergeschlagen. Am Abend des 17. September 1992 werden sie im Restaurant Mykonos in Berlin-Wilmersdorf mit insgesamt 28 Schüssen ermordet.
Zu den Hauptverantwortlichen des Attentats gehört gemäß dem Urteil vom Mykonos-Prozess das Regime in Teheran. Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Kurdischen Gemeinde, Mehmet Tanriverdi, misst dem Mykonos-Urteil sowohl juristisch als auch international eine herausragende Bedeutung bei. Denn zum ersten Mal in der Geschichte wurden Staatsspitze eines Landes, in diesem Fall die der Islamischen Republik Iran, als Drahtzieher eines Terroranschlags an kurdische Oppositionelle erkannt und verurteilt, so Tanriverdi. Gleichzeitig vermisst er einen klaren außenpolitischen Kurs der EU und allen voran der Bundesrepublik gegenüber dem Iran, die die Verletzung der Menschenrechte bei ihren politischen Entscheidungen verstärkt in den Blick nimmt. Denn bis heute – 30 Jahre nach dem Mykonos-Attentat – hat sich an der politischen Verfolgung von Kurd:innen und anderen Oppositionellen im Iran und Ausland kaum etwas geändert.
Außerdem hält das schiitisch-islamistische Regime selbst 30 Jahre nach dem Attentat seine Macht mit Terror im In- und Ausland aufrecht – die Tötung von Oppositionellen im Mykonos-Restaurant 1992 ist kein Gespenst der Vergangenheit; jegliches Anzeichnen einer Meinungsdivergenz mit den Machtinhabern wird bis dato gewalttätig unterdrückt. Die Regierung unter Staatspräsident Ebrahim Raisi, der an der Hinrichtung von tausenden politischen Gefangenen 1988 beteiligt war, tritt die Rechte von sowohl ethnischen als auch religiösen Minderheiten, unter anderem von Kurd:innen, mit Füßen.
Laut dem Iranbericht von Amnesty International werden Menschen kurdischer Abstammung jährlich ohne Grund inhaftiert oder ermordet. Beispielhaft ist der Fall des Kurden Heidar Ghorbani, der im Dezember letzten Jahres ohne vollendenten Prozess zum Tod verurteilt wurde. Auch zahlreiche unbewaffnete Lastenträger (sog. Kolber) werden zwischen der iranisch-irakisch-türkischen Grenze von den iranischen Sicherheitskräften rechtswidrig umgebracht.
Die wirtschaftliche Krise, die durch den Rücktritt der USA von den Wiener Nuklearvereinbarungen 2018 ausgelöst wurde, hat die Situation der Bevölkerung nur noch verschlechtert. Außerdem hat der Iran seitdem seine Bestände an radioaktivem Material erhöht. Selbst nach einem Kurswechsel der USA mit Biden scheint die Regierung für das Wiederbeleben des Wiener Abkommens wenig gesprächsbereit zu sein.
Im Gegenteil sind europäische Länder mit der islamistischen Diktatur in Teheran immer dialogbereit gewesen, wobei das Regime die Minderheitsrechte derartig missachtet und die globale Sicherheit gefährdet. „Nur durch eine eindeutige außenpolitische Linie, die nicht bloß den Wirtschaftsinteressen unterlegen ist, kann die Bundesrepublik die iranische Bevölkerung darin unterstützen, den Weg aus der Diktatur zu finden. Nur so kann man verhindern, dass sich etwas wie das Mykonos-Attentat wiederholt“, so Tanriverdi.
