PRESSEERKLÄRUNG: 162/0401-2018
Kurdische Gemeinde ist über die Nähe des Bundesaußenministers zum Erdogan-Regime erschüttert!
Sigmar Gabriel empfängt den türkischen Außenminister in seinem Privathaus in Goslar.
Am kommenden Samstag verwandelt sich das Privathaus des deutschen Außenministers für einige Stunden zum diplomatischen Zentrum der “Ein-Mann-Diktatur“ des Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan. Sein Außenminister Mevlüt Cavusoglu wird dann Gabriel in dessen Wohnzimmer erklären, warum die Ausschaltung der Opposition, Entmachtung des Parlaments und der Krieg gegen die Kurden sinnvoll ist.
Ali Ertan Toprak, Bundesvorsitzender der Kurdischen Gemeinde, kritisiert das Treffen scharf, und bezeichnet es als ein falsches Signal an alle Demokraten, Minderheiten und Verfolgten in der Türkei und Deutschland. Toprak: „Ein korruptes Regime das seine Bürger und Minderheiten unterdrückt, den Rechtsstaat abschafft und unsere Staatsbürger als Geiseln nimmt, um uns zu erpressen, verdient eine ganz andere Behandlung, als im eigenen Haus empfangen zu werden.“
Die Kurdische Gemeinde Deutschland erwartet, dass Gabriel vom türkischen Außenminister Cavusoglu nicht nur die Freilassung der deutschen Geiseln wie die des Journalisten Deniz Yücel fordert, sondern auch die sofortige Freilassung von Selahattin Demirtas und Hunderter seiner Kollegen von der Oppositionspartei HDP.
Toprak: “Hunderttausende kurdische Zivilisten sind zu Flüchtlingen im eigenen Land geworden, nachdem dutzende kurdische Städte dem Erdboden gleichgemacht wurden. Zehntausende unschuldige Menschen sind immer noch in Gefängnissen, tausende von Akademiker und Journalisten entlassen oder verfolgt.”
„Gabriel muss endlich einsehen, dass seine Appeasement-Politik gegenüber Unrechtsregimen, wie in der Türkei und im Iran endgültig gescheitert sei“, so Toprak weiter. Selten zuvor hatte ein Bundesaußenminister so viel Verständnis für Diktaturen und Unrechtsregime wie Sigmar Gabriel, der immer wieder die Nähe zu den Regimen in der Türkei oder dem Iran suchte und auch noch gemeinsame Nenner fand.
Mit Blick auf den Ort des Treffens bemerkt Toprak: “Die Stadt Goslar hat den Besuch eines Schönredners des Diktatoren Erdogan nicht verdient.”
