Sehr geehrte Ministerin Frau Birgit Honé, Europaministerin des Landes Niedersachsen,
Sehr geehrter Staatssekretär Herr Martin Gorholt, Bevollmächtigter des Landes Brandenburg beim Bund,
Sehr geehrter Vizepräsident des Landtages Brandenburg, Herr Dieter Dombrowski,
Sehr geehrte Justizministerin a.d. des Landes Niedersachsen Frau Heidi Merk,
Lieber Herbert Schmalstieg, Sprecher des Beirates der Kurdischen Gemeinde, ehemaliger Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Hannover und Präsident des Deutschen Städtetages,
Sehr geehrte Mitglieder des Deutschen Bundestages,
Sehr geehrte Mitglieder der Länderparlamente und der Kommunalen Vertretungen,
Sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter aus dem Bundeskanzleramt und der anderen Bundesministerien,
Sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter aus Zivilgesellschaft, Kultur und Medien,
Sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Migrantenorganisationen,
Liebe Mitglieder des Beirates der KGD,
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
Liebe Freundinnen und Freunde,
ich möchte Sie alle ganz herzlich im Namen der Kurdischen Gemeinde Deutschland zu unserem ersten Newroz-Neujahrsempfang in Berlin, hier in der Niedersächsischen Landesvertretung beim Bund begrüßen. Allen Kurdinnen und Kurden und allen iranischen Völkern wünsche ich ein friedliches und frohes Newroz-Fest.
Newroza we piroz be!
Stellvertretend für alle kleinen und großen Helden in diesem Raum möchte ich auch die liebe Düzen Tekkal begrüßen, die mit ihrem Film und ihrem Verein HAWAR das unendliche und unfassbare Leid des kurdisch-jesidischen Volkes sichtbar gemacht hat.
Ich danke Ihnen, dass Sie so zahlreich unserer Einladung gefolgt sind und heute mit uns das Newroz-Fest begehen. Auch wenn wir dieses Jahr nicht unbeschwert feiern können – gerade in diesen wieder einmal äußerst schwierigen und traurigen Zeiten für die Kurden wissen wir es ganz besonders zu schätzen, dass Sie heute bei uns sind. Denn Newroz bedeutet auch Neuanfang, es steht auch für Leben und Widerstand gegen die Unterdrückung.
Deutschland ist uns zu einer neuen Heimat geworden. Wir sind dankbar und glücklich, Bürger eines freiheitlich und demokratischen Staates wie Deutschland zu sein. Wir Kurden schätzen die durch Aufklärung und Moderne geprägte Kultur in Deutschland. Sie bietet uns Entfaltungsmöglichkeiten, die uns in unseren Herkunftsländern bis heute verwehrt geblieben sind. Diese Errungenschaften sind wir jederzeit bereit zu schützen und zu verteidigen.
Auch mit dieser Veranstaltung möchten wir deutlich machen, dass wir hier in Deutschland angekommen sind. Von nun an wollen wir jedes Jahr zu Newroz einen Empfang in unserer Hauptstadt veranstalten und dazu beitragen, dass Deutschland in naher Zukunft einmal sagen kann, dass auch Newroz zu Deutschland gehört.
Ich hatte vor einigen Jahren in einem „Zeit“-Beitrag meine Beziehung zu Deutschland wie folgt beschrieben: „Ich habe mir meine Eltern mit »Migrationshintergrund« nicht ausgesucht – für die deutsche Staatsbürgerschaft hingegen habe ich mich bewusst entschieden. Ich habe mich für dieses Land und seine Menschen entschieden, für seine Landschaft, seine Kultur, auch für die dunklen Kapitel seiner Geschichte und für die Größe, damit umzugehen. Diese Geschichte ist jetzt auch meine Geschichte. Es mag pathetisch klingen, aber ich habe Deutschland umarmt.“
Ich muss leider gestehen, dass es mir dieser Tage angesichts des LAUTEN Schweigens der Bundesregierung zum völkerrechtswidrigen Krieg Erdogans gegen die Kurden in Afrin schwerfällt, diese Worte zu wiederholen…
Dennoch: Deutschland ist die Heimat von 1,2 Millionen Kurden, die friedlich hier leben.
Ja, es stimmt: Wir deutschen Kurden ärgern uns über die Bundesregierung. Es wirkt, als habe sie die militärische Expansion der Türkei hingenommen, um Ankara milde zu stimmen und um die Freilassung deutscher Geiseln zu erwirken. Doch auch wenn wir uns ärgern, sehen wir den deutschen Staat nicht als unseren politischen Gegner oder gar als unseren Feind.
Für die große Mehrheit der Kurden ist Deutschland weder ein Kriegsgebiet noch ein Schauplatz von Gewalt, sondern vielmehr eine zweite Heimat, der wir viel zu verdanken haben.
Der deutsche Staat ist auch unser Staat!
Nur mit politischer und diplomatischer Arbeit müssen und können wir die Bundesregierung auf den richtigen Pfad bringen. Ich bin mir sicher, dass es in den nächsten
Tagen in der Sache Afrin Bewegung geben wird, geben muss…
Wir begehen unsere Feiertage friedlich. Wer meint, mit Gewalt auf seine Anliegen aufmerksam machen zu müssen, der gefährdet nicht nur das friedliche Zusammenleben, sondern schadet dem Anliegen der Kurden. Nichts anderes macht die Feinde und Gegner des kurdischen Volkes glücklicher als Gewalt, die in Verbindung mit Kurden steht.
Dieser Tage gab es auf viele Einrichtungen vom Deutschtürken Anschläge, die wir aufs Schärfste verurteilen und als Angriff auf das friedliche Zusammenleben verstehen. Ebenso halte ich jedoch die zunehmende Kriminalisierung der Kurden für den falschen Weg. Wir müssen weg von einer Gefälligkeitspolitik gegenüber der türkischen Regierung.
Die erwähnten Anschläge sind uneingeschränkt zu verurteilen. Alle kurdischen Organisationen distanzieren sich davon. Der einzige, der von dieser Gewalt profitiert, ist das Unrechtsregime in der Türkei. Denn diese in Deutschland begangenen Gewalttaten haben in den letzten Tagen vom Verbrechen des Erdogan-Regimes in Kurdistan abgelenkt.
Sollten dafür Kurden verantwortlich sein, dann sind dies emotionalisierte Jugendliche oder unorganisierte Extremisten. Es ist jedoch fraglich, ob hinter allen Anschlägen Kurden stehen. Ich warne in diesem Zusammenhang vor einer Vorverurteilung. Wenn die Polizei nur in eine Richtung ermittelt, macht sie denselben Fehler wie damals beim NSU.
Es ist bedrückend, machtlos zusehen zu müssen, wie die Kurden ein weiteres Mal von der Weltgemeinschaft und vor allem von Deutschland allein gelassen werden.
Der kurdische Dichter Heman bringt die Gefühlslage der Kurden wie folgt zum Ausdruck: „Es bekümmert mich nicht, wenn mein Unterdrücker mir die Flügel bricht. Hingegen stimmt es mich unendlich traurig, wenn mein Seufzen und Klagen von niemandem gehört wird.“
Wir sind Zeitzeugen eines Ereignisses, das alles, was man uns, die wir in Mitteleuropa aufgewachsen sind, über die Gutartigkeit von Staatengemeinschaften wie NATO, EU und UN vermittelt hat, in Frage stellt. Der Krieg in Afrin ist ein multipler Völkerrechtsbruch, der aufgrund der bloßen formalen NATO-Mitgliedschaft des Aggressors vermutlich niemals geahndet werden wird.
Es ist nicht das erste Mal in der jüngeren Geschichte, dass sich ähnliches ereignet. Doch noch nie zuvor wurde es in der öffentlichen Wahrnehmung so offensichtlich, und noch nie zuvor vermochte die verzerrende, offizielle Darstellung einer Bundesregierung so wenig gegen das Zutage fördern der tatsächlichen Verhältnisse anzukommen.
Mit „legitimen Sicherheitsinteressen der Türkei“ hat Deutschland seine Zurückhaltung bisher begründet. Inzwischen müsste deutlich geworden sein, dass die Erdogan-Türkei einen Eroberungskrieg führt.
Das, was in Afrin passiert, ist eine ethnische Säuberung!
Wer weiterhin schweigt, macht sich mitschuldig!
In Afrin haben nicht nur die Kurden verloren. In Afrin ist Europa gefallen!
Weil dort eine vermeintliche Wertegemeinschaft, der jede Moral, jeder Anstand und jedes über kurzfristige Vorteile und Profite erhabene Prinzip abhandengekommen ist, entlarvt wurde.
Unsere westlichen Regierungen machen sich jeden Tag mitschuldig an Tod und Vertreibung, an massenhaftem Mord und völkerrechtswidrigen Kriegshandlungen, deren Opfer ganz überwiegend Zivilisten sind.
Und auch wir, jeder einzelne von uns, der nicht widerspricht, der seine Meinungsfreiheit und das Privileg, offen und öffentlich reden zu dürfen, nicht dafür nutzt, um aufzuklären, anzuprangern und aufzufordern, macht sich mitschuldig.
Ein diktatorischer Terrorstaat mit einem skrupellosen Führer, der von neuem Lebensraum und ethnischen Säuberungen schwafelt, wie man es bereits kennt, und dessen marodierende Truppen in engstem Bündnis mit barbarischen IS-Horden die Bevölkerung eines bislang friedlichen Gebietes dahinschlachten, wird immer noch als Partner behandelt, im Umgang diplomatisch geschont und mit Milliarden für eine Annäherung gefördert, die er längst abgeschrieben hat und mit Füßen tritt.
Das ist nicht nur ein unsäglicher Skandal, sondern auch zutiefst unanständig und beschämend für unsere Regierung und jeden, der die Macht hätte, hier etwas zu bewegen, und es nicht tut.
Und die hätte Europa.
Ich bin wie viele Deutschkurden wütend, traurig, entsetzt und verzweifelt, und das einzige, was ich habe und einsetzen kann, ist meine Stimme als empörter Bürger, der sich und seine Werte, seinen Glauben an Demokratie und Menschlichkeit nicht mehr vertreten und beschützt fühlt.
Die EU und Deutschland haben sich von einem erpresserischen Flüchtlingsdeal abhängig gemacht.
Erdogan trägt seinen Hass und Spaltung in die deutsche Gesellschaft und gefährdet unser Zusammenleben.
Dieses Land, es vergisst seine Lehren aus der Geschichte Schritt für Schritt. Die Kurden sind nach den Roma die zweite Minderheit, die dieses Land innerhalb kürzester Zeit auf dem Altar einer macht- und prinzipienlosen Außen- und Sicherheitspolitik der NATO opfert, die längst zu einem Unsicherheitsbündnis geworden ist, deren Mitglieder scheinbar nach Gutdünken agieren und das Völkerrecht brechen dürfen. Die Europäische Union ist nicht minder impotent, agiert wie paralysiert, wirft mit Milliarden um sich, bezahlt libysche Menschenhändler und Erpresser wie Erdogan, um sich die Menschen vom Hals zu halten, deren Flucht sie tatsächlich mit ihrer Unfähigkeit und Prinzipienlosigkeit mitverursacht.
Wir rühmen uns vor allem in Sonntagsreden und Festveranstaltungen für unsere historische Verantwortung für ein Volk, das die Erfahrung machen musste, VON ALLEN im Stich gelassen worden zu sein.
Das eine hängt mit dem anderen, der Krieg hängt mit der Barbarei, mit der Unterdrückung, der Vertreibung und dem Töten von Minderheiten zusammen. Das muss auf ewig die Lehre aus unserer Geschichte sein.
Können wir uns wirklich so leicht aus der Affäre ziehen und sagen: „Kein Konflikt der Deutschen“?
Es nützt nichts, den Völkermord an den Armeniern vor hundert Jahren im Bundestag zu verurteilen, aber der Türkei heute, die seit Jahren im Namen der „Terrorbekämpfung“ Krieg gegen die eigene Bevölkerung im Südosten des Landes und seit Januar auch gegen Menschen in Syrien führt, Waffen zu liefern.
Als UN-Mitglied müsste die Türkei auf jeglichen Angriffskrieg verzichten. Afrin gehört weder zum türkischen Staatsterritorium, noch ist von Afrin aus eine reale Bedrohung für die Türkei ausgegangen. Angriffskriege sind durch die UN-Charta grundsätzlich verboten. Es ist sogar Pflicht der UN-Mitglieder, diesen Terror zu stoppen!
Wir sind noch nicht wieder so weit, doch das gegenwärtige Schweigen von zu vielen ist mir bereits zu laut, wir sind wohl schon seit geraumer Zeit wieder auf dem Weg dorthin.
Afrin war ein Ort der Freiheit für Christen, Aleviten, Jesiden und muslimische Sunniten, die die Islamisten fürchteten und diese für ihre Brutalität verachteten.
Afrin war neben dem Staat Israel Teil des einzigen säkularen Gebietes im Nahen Osten, in dem Frauen und Männer gleichberechtigt waren. Afrin war eine freie und liberale Stadt, so wie ich mir den Nahen Osten immer erträumte.
Afrin war die Stadt der mutigen Frauen und Männer, die furchtlos gegen die Islamisten kämpften und sie aus ihrem Gebiet vertrieben. All dies ist nun bedroht.
Ich möchte am Ende zwei Gruppen meinen besonderen Dank aussprechen: Zum einen der deutschen Bevölkerung, die uns in den letzten Tagen mit ihrer Solidarität und Unterstützung nicht allein gelassen hat. Ich glaube, dass wir selten so viele Anrufe und Nachrichten erhalten haben, dass man mit uns fühle, dass man sich für das Schweigen der eigenen Bundesregierung schäme… Das hat uns Kraft dafür gegeben, zwischen den Fronten unsere Stimme nicht verstummen zu lassen!
Danke dafür an die deutsche Öffentlichkeit!
In diesem Saal sind auch etliche türkischstämmige Freundinnen und Freunde. Vor allem Ihnen möchte ich meinen Dank aussprechen. Hier im Saal sind mit uns Exilanten aus der Türkei, wie Hayko Bağdat, die ihre Heimat verlassen mussten, weil sie ihre Stimmen gegen das Unrechtsregime erhoben haben. Sie sind der beste Beweis, dass es eine andere Türkei gibt. Diese demokratische Türkei müssen wir unterstützen und nicht das Unrechtsregime.
Und natürlich denke ich an türkischstämmige Deutsche, mit denen wir zusammen hier aufgewachsen sind, friedlich zusammenleben und mit denen wir die neue Heimat Deutschland und ihre Werte teilen. Liebe Freunde, ich weiß, dass es auch für Euch eine schwere Zeit ist und Ihr den Kopf für einen Despoten hinhalten müsst. Umso wertvoller ist es, dass Ihr heute hier seid und Gesicht zeigt.
„Solange uns die Menschlichkeit miteinander verbindet, ist es völlig egal, was uns trennt.“ (Ernst Ferstl, österreichischer Schriftsteller)
In diesem Sinne wünsche ich uns allen ein frohes Newroz-Fest. Unsere verschiedenen Herkünfte sind unser Reichtum und die gemeinsamen demokratischen Werte, die im Deutschen GG manifestiert sind, sind unser Kitt für ein gemeinsames Leben in Freiheit und Demokratie.
„Das Newroz-Feuer kann nichts und niemand ersticken. Kein Assad, kein Erdogan, kein Khamenei, kein Saddam, keine Armee, kein Giftgas, kein Verrat, keine Lüge. In den Bergen brennt das Feuer der Hoffnung und Freiheit ewig. Newroz Pîroz Be!“
Danke!